Haushalt 2017 Stadt Schongau

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Die CSU-Fraktion hat dem Haushalt der Stadt Schongau zugestimmt. Dieser sieht schon im Jahr 2017 die Mittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Eingangs zur Bücherei am Münztor und für die Beseitigung der größten Mängel beim Kindergarten Bahnhofstraße vor.
Für beide Projekte hat sich die CSU intensiv mit Anträgen eingesetzt. Auch weitere Maßnahmen, die Gegenstand unserer Anträge waren, finden sich im Haushalt 2017 wieder. So sind die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau (2019, 2020) und die Sanierung des Münzgebäudes (2017, 2018) enthalten. Auch wenn die Gelder nun vom Stadtrat beschlossen wurden, ist es wichtig, dass die Maßnahmen auch entsprechend der Planung umgesetzt werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk haben.
Dies gilt auch für das Baugebiet Schongau Nord. Viele junge Familien wollen dort bauen. Da ist es ein gutes Signal, dass die Erschließungsstraßen für 2018 eingeplant sind. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss aber in der Planung noch vor dem Sommer 2017 etwas vorangehen. Darauf wird unser Jugendreferent Helmut Hunger besonders achten.
Möglich werden die Projekte durch eine gute Einnahmesituation. Für die Jahre 2017 – 2020 rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Grundsteuer, Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer von über 80 Mio€.
Etwa die Hälfte zahlen die Schongauer Unternehmen als Gewerbesteuer – bei einem Hebesatz von 350 v.H..
Bei diesen Gewerbesteuereinnahmen besteht kein Grund zu einer Erhöhung des Hebesatzes. Vielmehr zeigt sich, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik mit vernünftigem Hebesatz dauerhaft solide Einnahmen garantiert und dafür sorgt, dass Betriebe hier ansiedeln und investieren.
Sorgen macht derzeit nur das Eisstadion. Dafür sind im Haushalt keine Mittel eingeplant. Für den Fall, dass dies wieder an die Stadt übergeht, müssen wir Lösungen entwickeln, um diese wichtige Einrichtung zu erhalten.

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