ÖPNV im Mittelpunkt der CSU-Monatsversammlung

Der ÖPNV (Öffentliche Personennahverkehr) stand im Mittelpunkt der CSU-Monatsversammlung. Ralf Kreutzer, der Niederlassungsleiter der RVO informierte über sein Unternehmen und insbesondere über die Neuerungen im Mittelzentrum Schongau-Peiting-Altenstadt. Der Tarif wird einfach, gilt für Stadtbus und RVO und die Haltestellen verbessert. Für 4 € kann man den ganzen Tag im Mittelzentrum mit allen Bussen fahren.
ÖPNV CSU-Monatsversammlung
Die Beschilderung an den Haltestellen wird lesbar und übersichtlich, versprach Kreutzer. Für eine Fernbusanbindung sieht er als Hauptproblem, dass die Haltestellen laut Vorschrift mindestens 50 km auseinander liegen müssen. Da scheidet Schongau als Haltepunkt aus, wenn z.B. schon Haltestellen in Kaufbeuren, Landsberg oder Weilheim liegen. Ein Pendelbus Schongau-Augsburg wäre zwar denkbar, wird aber wohl an den Kosten scheitern. Diese würden im Monat über 20.000 € liegen und müssten von den Landkreisen übernommen werden. Selbst wenn sich der hiesige Landkreis engagiert, dürfte in Landsberg das Interesse begrenzt sein. Nach Landsberg/Augsburg wäre sicher die Reaktivierung der Fuchstalbahn die sinnvollste Lösung. Die Einbindung des Raums Schongau in die Metropolregion München wird kommen, so Kreutzer.

Wann dies erfolgt, lässt sich noch nicht abschätzen. Dann wird man mit einer Karte nach München fahren und sowohl in München als auch im Raum Schongau alle Verkehrsmittel nutzen können.

Ist die CSU schuld an dem StrABS-Gesetz?

Vor Ort kämpft die CSU in Schongau gegen die StrABS. Der Bürgermeister behauptet, die Verpflichtung beruht auf einem Gesetz der CSU-geführten Staatsregierung. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Gesetz mit der „Soll-Regelung“ im Landtag beschlossen wurde und die CSU dort die Mehrheit hat. Die anderen Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler waren jedoch genauso für diese Regelung oder sogar noch eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden:

In der Landtagssitzung vom 25.2.16 erklärte laut Protokollauszug der Abgeordnete
Adelt (SPD): „Die Muss-Regelung hätten wir genauso wie der Gemeindetag für die beste Lösung erachtet. Das war jedoch nicht konsensfähig. ..Die Kann-Regelung würde im Grunde dazu führen, dass die Satzung durch Bürgerentscheid ausgehebelt wird“.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Trotz kontroverser Diskussionen sind sich die Landtagsfraktionen im Wesentlichen über das Ziel einig. Darin, dass die Soll-Regelung beibehalten wird, sind sich alle einig. Wir Grüne haben auch mit der Muss-Regelung geliebäugelt….

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER): Wir haben uns für die Soll-Lösung ausgesprochen. …Wir haben uns aber alle gegen die Kann-Regelung ausgesprochen, weil dies in der Regel dazu führen kann, dass die Gemeinde handlungsunfähig wird, z.B. durch Bürgerbegehren…

Daraus wird klar: Die bestehende Gesetzeslage (die es ähnlich auch in vielen anderen Bundesländern gibt, in denen die CSU nicht die Mehrheit besitzt) beruht auf dem Willen aller Parteien. Grund dafür ist auch, dass Städte- und Gemeindetag in den Anhörungen immer wieder gegen eine Abschaffung oder Kann-Regelung Stellung beziehen. Schongau ist im Übrigen dort Mitglied und finanziert diese Position mit.

Warum schreibe ich das? Wenn der Widerstand gegen die StrABS nur parteipolitisch gegen die CSU und im Hinblick auf die Landtagswahl genutzt wird, werden wir wenig bewegen. Der Widerstand braucht eine breite Basis und jede örtliche Partei oder Gruppierung ist aufgerufen, bei ihren Abgeordneten ein Umdenken zu bewirken.

Da wäre es besser, wenn der Bürgermeister (nach seiner Wende) nicht mit dem Finger auf andere zeigt, sondern sich in der SPD und vor allem in Städte- und Gemeindetag für eine Änderung einsetzt.

Michael Eberle, Fraktionsvorsitzender

CSU war und ist gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

Aus folgenden Gründen hat der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung bisher abgelehnt:

1. ungerecht

Die Anlieger, die bereits für die Herstellung gezahlt haben, werden erneut erheblich zur Kasse gebeten. Diese Anlieger wollen jedoch regelmäßig den Verkehr in ihrer Straße nicht und sehen keinerlei Vorteile im Ausbau. Auch wenn z.B. bei Haupterschließungsstraßen die Anlieger nur mit einem geringeren Prozentsatz beteiligt werden, stellt sich dies für diese als ungerecht dar, da sie zu dem lästigen Verkehr auch noch die Kosten haben.

2. viel Kosten, kaum Nutzen

Erhebung und Durchsetzung der Beiträge ist mit erheblichem Aufwand verbunden. In Schongau würde dies zu einer Personalaufstockung führen, da laut Verwaltung die derzeit vorhandenen Kräfte voll ausgelastet sind. Wenn die in den Medien für die Stadt München berichteten Zahlen (Einnahmen von 2,5 Mio€ in 10 Jahren) zutreffen besteht die Gefahr, dass die Kosten die zu erwartenden Einnahmen übersteigen und die Zahlungen der Bürger weitgehend in der Verwaltung verpuffen.

3. städtebaulich problematisch

Die Anwohner sind im Vorfeld natürlich einzubeziehen und kämpfen in der Regel für möglichst einfache, billige Lösungen, um nicht mit zu hohen Kosten belastet zu werden. Wünschenswerte städtebauliche Gestaltungen sind nicht durchsetzbar.

4.unsozial

Im Einzelfall können durch die Satzung für Bürger unzumutbare Belastungen entstehen, die die Lebensgrundlage bedrohen. Insoweit kann auf die in den Medien berichteten Fälle Bezug genommen werden.

Seit Jahren werden die Stadträte durch das Landratsamt, aber auch durch die eigene Verwaltung und die jeweiligen Bürgermeister (Dr. Zeller, Gerbl, Sluyterman) unter Druck gesetzt, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch zivilrechtliche Haftung wurde den Stadträten vielfach angedroht. Trotzdem hat auch in der letzten Abstimmung am 02.12.2014 die CSU-Fraktion geschlossen gegen die Abstimmung votiert. Um den Druck auf uns zu erhöhen, erfolgte eine namentliche Abstimmung. Wie die einzelnen Stadträte abgestimmt haben, könnten Sie auf der Homepage der Stadt nachlesen, auch werden wir einen Auszug in den Schaukasten am Rathaus hängen.

Wir haben uns an den Landtag gewandt und den Bürgermeister aufgefordert, beim Städtetag zu intervenieren. Im Landtag wurde die gesetzliche Regelung zwar abgeändert und die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erlaubt. Die entscheidende Verbesserung, nämlich die Umgestaltung der Bestimmung in eine kann-Bestimmung ist ausgeblieben.

Die Verwaltung schlägt weiter die StrABs mit der hohen Anliegerbelastung vor. Die Argumente dagegen haben sich für die Mitglieder unserer Fraktion nicht geändert.

Michael Eberle,

Fraktionsvorsitzender

vielleicht zur letzten Klausur im Münzgebäude traf sich die CSU Schongau.

Schongau Nord und eine Expressbuslinie waren die zentralen Themen, die im Rahmen der Sommerklausur des CSU Ortsverbandes Schongau erörtert wurden.
Um das Baugebiet Schongau Nord voranzubringen, muss in der Stadt ein Projektbeauftragter bestimmt werden, der zeitnah einen Zeitplan aufstellt.
Daher wird ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht (im Wortlaut unten).

Weiteres Thema war eine Expressbuslinie, die Schongau enger an den Ballungsraum Augsburg anbinden soll. Ideal wäre eine Buslinie, die mehrfach täglich zwischen Schongau und Augsburg pendelt und nur in Denklingen/B17, Landsberg und Kaufering (Bahnhof) hält.
Auf dieser Strecke besteht großer Bedarf, doch die bisherigen Busverbindungen über alle Dörfer sind einfach zu langsam und nicht attraktiv.
Dieser Expressbus würde den Individualverkehr deutlich entlasten und wäre eine wertvolle Infrastrukturmaßnahme für Schongau. Er wird auch zeigen, ob eine mittelfristige Reaktivierung der Fuchstalbahn machbar ist. Natürlich wird auch eine Haltestelle des Flix-Buses für Schongau befürwortet,
dieser ist aber für die regelmäßigen Pendler nicht ausreichend.
Das Thema soll ebenfalls im Stadtrat, aber auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angesprochen werden.

 

Der Antrag an die Stadt zu Schongau Nord im Wortlaut:

im Rahmen unserer Informationsveranstaltung zu dem oben genannten Baugebiet ergab die große Beteiligung einen massiven Bedarf,
die Weichen zur Entwicklung des Baugebietes zu stellen.
Wir wissen auch, dass es zahlreiche Hürden zu überwinden gibt, unter anderem die Einigung mit den Grundstückseigentümern und die Verlegung der Hochspannungsleitung wohl im Rahmen einer Erdverkabelung.

Gerade deshalb wäre es uns wichtig, dass im Rathaus ein Projektbeauftragter bestimmt wird, dem die Aufgabe zugewiesen wird, das Baugebiet voranzubringen. Dabei ist sicher zu berücksichtigen,
dass das Bauamt stark belastet ist und juristisch schwierige Vereinbarungen zu schließen sind.
Zu prüfen wäre, inwieweit der Projektbeauftragte auch externen Sachverstand heranziehen können sollte.

Wir regen daher an, zeitnah im Stadtrat zu informieren, wer aus der Stadtverwaltung als Projektbeauftragter benannt wird. Dieser sollte dann bald einen zeitlichen Projektplan vorlegen und im Stadtrat darstellen, ob und welcher externe Sachverstand für eine Umsetzung notwendig wäre.

 

Floßfahrt auf’n Lech

Bei herrlichstem Wetter erprobte die CSU die neue Touristenattraktion am Schongauer Lido. Das mit 36 Personen und 2 Kapitänen sowie dem Naturführer Herr Jungbold und engagierten Reiseleiter Hans Hartung fand bei ausgelassener Stimmung eine fast 2-stündige Lecherlebnisfahrt statt.
Unter den zahlreichen Teilnehmern durfte der CSU Ortsvorsitzende Dr. Oliver Kellermann auch unsere Landrätin Andrea Jochner-Weiss an Bord begrüßen. Abgerundet wurde dann diese schöne Lechflossfahrt bei kalten Getränken und einer Brotzeit bzw. Kaffee und Kuchen am Bootshaus.

Spielplatz Check Carl-Orff-Straße

Spielplatz check der CSU Schongau Carl-Orff-Strasse Spielplatz check der CSU Schongau Carl-Orff-Strasse Spielplatz check der CSU Schongau Carl-Orff-StrasseSpielplatz check der CSU Schongau Carl-Orff-Strasse

Am Sonntag waren wieder die Spielplatzchecker der CSU unterwegs. Unter Leitung von Helmut Hunger und Peter Bommersbach wurde der Spielplatz an der Carl-Orff-Straße eine Prüfung unterzogen. Dieser zeigte sich in gutem Zustand und bietet Spielgeräte sowohl für die jüngeren als auch älteren Kinder. Für die Kleinen steht ein Sandkasten, eine Wippe und Schaukeln (auch Nestschaukel)  zur Verfügung. Besonders interessant ist natürlich der Sandbagger. Ein schöner Kletterturm macht den größeren Kindern Spaß, die Älteren haben aber auch eine Tischtennisplatte und Tore. Für Eltern gibt es Sitzgelegenheiten, auch wenn eine Bank mehr nicht schaden würde. Einziges Manko ist die mangelnde Beschattung, die Spielgeräte sind vorwiegend in direkter Sonne. Da muss man prüfen, wie weit eine schattenspendende Bepflanzung trotz der Hochspannungsleitung möglich ist.

CSU-Ortsverband sagt Danke

Ehrungen im Ortsverband 2017

Für 15 Jahre Mitgliedschaft in der CSU wurde Fritz Lutzenberger geehrt. Seit 20 Jahren halten Gertraud Schuh, Luitpold Braun und Robert Stöhr der CSU die Treue. Ortsvorsitzender Dr. Olivier Kellermann dankte im Namen des Ortsverbandes für das Engagement.

CSU-Ortsverband sagt Danke an Luitpold Braun und Peter Bommersbach

Luitpold Braun und Peter Bommersbach erhielten im Anschluss noch Geschenke für ihren besonderen Einsatz beim Schockerberg. Sie zeichnen für die Kulissen des Singspiels, die Ausstattung, die Regie und die Tontechnik verantwortlich und stecken seit Jahren viel Zeit und Mühe besonders in die Singspiele.