Passend zur CSU-Klausur gab es die schwarze Karte für Kühn und die Strabs-Abschaffung.

Klausur 2017 Landtagsabgeordneter Harald Kühn

Der Landtag entscheidet im Frühjahr, CSU-Ortsverband fordert schnelles Umdenken

StrABS und Sport waren die zentralen Themen der Klausurtagung des CSU-Ortsverbandes Schongau. Als Gastredner informierte MdL Kühn über die aktuelle Landespolitik. Klar, dass die anschließende
Diskussion dann das Kommunalabgabengesetz betraf, das die Gemeinden zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet. Altlandrat Braun, Stadtrat Huber und der langjährige Fraktionsvorsitzende Blüml machten klar, dass vom Landtag eine Änderung des Gesetzes erwartet wird. Hier muss die Landtagsfraktion schnell umdenken – und das noch vor der Landtagswahl. Fraktionsvorsitzender Eberle wies darauf hin, dass die CSU in Schongau seit 20 Jahren gegen die Einführung einer StrABS gekämpft hat, weil diese unsozial und ungerecht ist. Das Thema kommt im März 18 auf die Tagesordnung versprach Kühn. Es werde aber eine schwierige Entscheidung, da Städte- und Gemeindetag weiter für die Satzungspflicht seinen, so der Landtagsabgeordnete. Dies ließ Blüml nicht gelten. Der Landtag muss da auf den Bürger schauen und nicht auf die Bürgermeister im Städtetag, die sich durch die Pflicht vor einer eigenen Entscheidung drücken wollen.

CSU-Klausur 2017 TSV Schongau-Vorsitzende Ralph Konstantin

Nach dieser heißen Diskussion informierte der TSV-Vorsitzende Ralph Konstantin über die Situation des Sports in Schongau und die derzeitigen “Baustellen”. Sowohl beim Eisstadion als auch beim Sportplatz an der Marktoberdorfer Straße und den dortigen Umkleiden besteht Handlungsbedarf. Auf der fast 5-stündigen Klausur wurde dann noch die aktuellen Stadtpolitik diskutiert und die Organisation des Schockerbergs und weiterer Veranstaltungen besprochen.

CSU-Klausur 2017 Peter Bommersbach

ÖPNV im Mittelpunkt der CSU-Monatsversammlung

Der ÖPNV (Öffentliche Personennahverkehr) stand im Mittelpunkt der CSU-Monatsversammlung. Ralf Kreutzer, der Niederlassungsleiter der RVO informierte über sein Unternehmen und insbesondere über die Neuerungen im Mittelzentrum Schongau-Peiting-Altenstadt. Der Tarif wird einfach, gilt für Stadtbus und RVO und die Haltestellen verbessert. Für 4 € kann man den ganzen Tag im Mittelzentrum mit allen Bussen fahren.
ÖPNV CSU-Monatsversammlung
Die Beschilderung an den Haltestellen wird lesbar und übersichtlich, versprach Kreutzer. Für eine Fernbusanbindung sieht er als Hauptproblem, dass die Haltestellen laut Vorschrift mindestens 50 km auseinander liegen müssen. Da scheidet Schongau als Haltepunkt aus, wenn z.B. schon Haltestellen in Kaufbeuren, Landsberg oder Weilheim liegen. Ein Pendelbus Schongau-Augsburg wäre zwar denkbar, wird aber wohl an den Kosten scheitern. Diese würden im Monat über 20.000 € liegen und müssten von den Landkreisen übernommen werden. Selbst wenn sich der hiesige Landkreis engagiert, dürfte in Landsberg das Interesse begrenzt sein. Nach Landsberg/Augsburg wäre sicher die Reaktivierung der Fuchstalbahn die sinnvollste Lösung. Die Einbindung des Raums Schongau in die Metropolregion München wird kommen, so Kreutzer.

Wann dies erfolgt, lässt sich noch nicht abschätzen. Dann wird man mit einer Karte nach München fahren und sowohl in München als auch im Raum Schongau alle Verkehrsmittel nutzen können.

Ist die CSU schuld an dem StrABS-Gesetz?

Vor Ort kämpft die CSU in Schongau gegen die StrABS. Der Bürgermeister behauptet, die Verpflichtung beruht auf einem Gesetz der CSU-geführten Staatsregierung. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Gesetz mit der „Soll-Regelung“ im Landtag beschlossen wurde und die CSU dort die Mehrheit hat. Die anderen Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler waren jedoch genauso für diese Regelung oder sogar noch eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden:

In der Landtagssitzung vom 25.2.16 erklärte laut Protokollauszug der Abgeordnete
Adelt (SPD): „Die Muss-Regelung hätten wir genauso wie der Gemeindetag für die beste Lösung erachtet. Das war jedoch nicht konsensfähig. ..Die Kann-Regelung würde im Grunde dazu führen, dass die Satzung durch Bürgerentscheid ausgehebelt wird“.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Trotz kontroverser Diskussionen sind sich die Landtagsfraktionen im Wesentlichen über das Ziel einig. Darin, dass die Soll-Regelung beibehalten wird, sind sich alle einig. Wir Grüne haben auch mit der Muss-Regelung geliebäugelt….

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER): Wir haben uns für die Soll-Lösung ausgesprochen. …Wir haben uns aber alle gegen die Kann-Regelung ausgesprochen, weil dies in der Regel dazu führen kann, dass die Gemeinde handlungsunfähig wird, z.B. durch Bürgerbegehren…

Daraus wird klar: Die bestehende Gesetzeslage (die es ähnlich auch in vielen anderen Bundesländern gibt, in denen die CSU nicht die Mehrheit besitzt) beruht auf dem Willen aller Parteien. Grund dafür ist auch, dass Städte- und Gemeindetag in den Anhörungen immer wieder gegen eine Abschaffung oder Kann-Regelung Stellung beziehen. Schongau ist im Übrigen dort Mitglied und finanziert diese Position mit.

Warum schreibe ich das? Wenn der Widerstand gegen die StrABS nur parteipolitisch gegen die CSU und im Hinblick auf die Landtagswahl genutzt wird, werden wir wenig bewegen. Der Widerstand braucht eine breite Basis und jede örtliche Partei oder Gruppierung ist aufgerufen, bei ihren Abgeordneten ein Umdenken zu bewirken.

Da wäre es besser, wenn der Bürgermeister (nach seiner Wende) nicht mit dem Finger auf andere zeigt, sondern sich in der SPD und vor allem in Städte- und Gemeindetag für eine Änderung einsetzt.

Michael Eberle, Fraktionsvorsitzender

vielleicht zur letzten Klausur im Münzgebäude traf sich die CSU Schongau.

Schongau Nord und eine Expressbuslinie waren die zentralen Themen, die im Rahmen der Sommerklausur des CSU Ortsverbandes Schongau erörtert wurden.
Um das Baugebiet Schongau Nord voranzubringen, muss in der Stadt ein Projektbeauftragter bestimmt werden, der zeitnah einen Zeitplan aufstellt.
Daher wird ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht (im Wortlaut unten).

Weiteres Thema war eine Expressbuslinie, die Schongau enger an den Ballungsraum Augsburg anbinden soll. Ideal wäre eine Buslinie, die mehrfach täglich zwischen Schongau und Augsburg pendelt und nur in Denklingen/B17, Landsberg und Kaufering (Bahnhof) hält.
Auf dieser Strecke besteht großer Bedarf, doch die bisherigen Busverbindungen über alle Dörfer sind einfach zu langsam und nicht attraktiv.
Dieser Expressbus würde den Individualverkehr deutlich entlasten und wäre eine wertvolle Infrastrukturmaßnahme für Schongau. Er wird auch zeigen, ob eine mittelfristige Reaktivierung der Fuchstalbahn machbar ist. Natürlich wird auch eine Haltestelle des Flix-Buses für Schongau befürwortet,
dieser ist aber für die regelmäßigen Pendler nicht ausreichend.
Das Thema soll ebenfalls im Stadtrat, aber auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angesprochen werden.

 

Der Antrag an die Stadt zu Schongau Nord im Wortlaut:

im Rahmen unserer Informationsveranstaltung zu dem oben genannten Baugebiet ergab die große Beteiligung einen massiven Bedarf,
die Weichen zur Entwicklung des Baugebietes zu stellen.
Wir wissen auch, dass es zahlreiche Hürden zu überwinden gibt, unter anderem die Einigung mit den Grundstückseigentümern und die Verlegung der Hochspannungsleitung wohl im Rahmen einer Erdverkabelung.

Gerade deshalb wäre es uns wichtig, dass im Rathaus ein Projektbeauftragter bestimmt wird, dem die Aufgabe zugewiesen wird, das Baugebiet voranzubringen. Dabei ist sicher zu berücksichtigen,
dass das Bauamt stark belastet ist und juristisch schwierige Vereinbarungen zu schließen sind.
Zu prüfen wäre, inwieweit der Projektbeauftragte auch externen Sachverstand heranziehen können sollte.

Wir regen daher an, zeitnah im Stadtrat zu informieren, wer aus der Stadtverwaltung als Projektbeauftragter benannt wird. Dieser sollte dann bald einen zeitlichen Projektplan vorlegen und im Stadtrat darstellen, ob und welcher externe Sachverstand für eine Umsetzung notwendig wäre.

 

Sommerfest

Eine knusprige Kastensau war der Höhepunkt beim Sommerfest der CSU Schongau. Diese ist dem Grillmeister Reinhard Weber-Schnell wieder super gelungen. Ortsvorsitzender Dr. Kellermann konnte gut 50 Gäste im schönen Garten der Familie Braun unterhalb der Stadtmauer begrüßen, darunter auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß und Landtagsabgeordneter Harald Kühn. Bis weit nach Mitternacht wurde am Lagerfeuer politisiert, gesungen und gefeiert.