Ist die CSU schuld an dem StrABS-Gesetz?

Vor Ort kämpft die CSU in Schongau gegen die StrABS. Der Bürgermeister behauptet, die Verpflichtung beruht auf einem Gesetz der CSU-geführten Staatsregierung. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Gesetz mit der „Soll-Regelung“ im Landtag beschlossen wurde und die CSU dort die Mehrheit hat. Die anderen Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler waren jedoch genauso für diese Regelung oder sogar noch eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden:

In der Landtagssitzung vom 25.2.16 erklärte laut Protokollauszug der Abgeordnete
Adelt (SPD): „Die Muss-Regelung hätten wir genauso wie der Gemeindetag für die beste Lösung erachtet. Das war jedoch nicht konsensfähig. ..Die Kann-Regelung würde im Grunde dazu führen, dass die Satzung durch Bürgerentscheid ausgehebelt wird“.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Trotz kontroverser Diskussionen sind sich die Landtagsfraktionen im Wesentlichen über das Ziel einig. Darin, dass die Soll-Regelung beibehalten wird, sind sich alle einig. Wir Grüne haben auch mit der Muss-Regelung geliebäugelt….

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER): Wir haben uns für die Soll-Lösung ausgesprochen. …Wir haben uns aber alle gegen die Kann-Regelung ausgesprochen, weil dies in der Regel dazu führen kann, dass die Gemeinde handlungsunfähig wird, z.B. durch Bürgerbegehren…

Daraus wird klar: Die bestehende Gesetzeslage (die es ähnlich auch in vielen anderen Bundesländern gibt, in denen die CSU nicht die Mehrheit besitzt) beruht auf dem Willen aller Parteien. Grund dafür ist auch, dass Städte- und Gemeindetag in den Anhörungen immer wieder gegen eine Abschaffung oder Kann-Regelung Stellung beziehen. Schongau ist im Übrigen dort Mitglied und finanziert diese Position mit.

Warum schreibe ich das? Wenn der Widerstand gegen die StrABS nur parteipolitisch gegen die CSU und im Hinblick auf die Landtagswahl genutzt wird, werden wir wenig bewegen. Der Widerstand braucht eine breite Basis und jede örtliche Partei oder Gruppierung ist aufgerufen, bei ihren Abgeordneten ein Umdenken zu bewirken.

Da wäre es besser, wenn der Bürgermeister (nach seiner Wende) nicht mit dem Finger auf andere zeigt, sondern sich in der SPD und vor allem in Städte- und Gemeindetag für eine Änderung einsetzt.

Michael Eberle, Fraktionsvorsitzender

CSU war und ist gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

Aus folgenden Gründen hat der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung bisher abgelehnt:

1. ungerecht

Die Anlieger, die bereits für die Herstellung gezahlt haben, werden erneut erheblich zur Kasse gebeten. Diese Anlieger wollen jedoch regelmäßig den Verkehr in ihrer Straße nicht und sehen keinerlei Vorteile im Ausbau. Auch wenn z.B. bei Haupterschließungsstraßen die Anlieger nur mit einem geringeren Prozentsatz beteiligt werden, stellt sich dies für diese als ungerecht dar, da sie zu dem lästigen Verkehr auch noch die Kosten haben.

2. viel Kosten, kaum Nutzen

Erhebung und Durchsetzung der Beiträge ist mit erheblichem Aufwand verbunden. In Schongau würde dies zu einer Personalaufstockung führen, da laut Verwaltung die derzeit vorhandenen Kräfte voll ausgelastet sind. Wenn die in den Medien für die Stadt München berichteten Zahlen (Einnahmen von 2,5 Mio€ in 10 Jahren) zutreffen besteht die Gefahr, dass die Kosten die zu erwartenden Einnahmen übersteigen und die Zahlungen der Bürger weitgehend in der Verwaltung verpuffen.

3. städtebaulich problematisch

Die Anwohner sind im Vorfeld natürlich einzubeziehen und kämpfen in der Regel für möglichst einfache, billige Lösungen, um nicht mit zu hohen Kosten belastet zu werden. Wünschenswerte städtebauliche Gestaltungen sind nicht durchsetzbar.

4.unsozial

Im Einzelfall können durch die Satzung für Bürger unzumutbare Belastungen entstehen, die die Lebensgrundlage bedrohen. Insoweit kann auf die in den Medien berichteten Fälle Bezug genommen werden.

Seit Jahren werden die Stadträte durch das Landratsamt, aber auch durch die eigene Verwaltung und die jeweiligen Bürgermeister (Dr. Zeller, Gerbl, Sluyterman) unter Druck gesetzt, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch zivilrechtliche Haftung wurde den Stadträten vielfach angedroht. Trotzdem hat auch in der letzten Abstimmung am 02.12.2014 die CSU-Fraktion geschlossen gegen die Abstimmung votiert. Um den Druck auf uns zu erhöhen, erfolgte eine namentliche Abstimmung. Wie die einzelnen Stadträte abgestimmt haben, könnten Sie auf der Homepage der Stadt nachlesen, auch werden wir einen Auszug in den Schaukasten am Rathaus hängen.

Wir haben uns an den Landtag gewandt und den Bürgermeister aufgefordert, beim Städtetag zu intervenieren. Im Landtag wurde die gesetzliche Regelung zwar abgeändert und die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erlaubt. Die entscheidende Verbesserung, nämlich die Umgestaltung der Bestimmung in eine kann-Bestimmung ist ausgeblieben.

Die Verwaltung schlägt weiter die StrABs mit der hohen Anliegerbelastung vor. Die Argumente dagegen haben sich für die Mitglieder unserer Fraktion nicht geändert.

Michael Eberle,

Fraktionsvorsitzender

vielleicht zur letzten Klausur im Münzgebäude traf sich die CSU Schongau.

Schongau Nord und eine Expressbuslinie waren die zentralen Themen, die im Rahmen der Sommerklausur des CSU Ortsverbandes Schongau erörtert wurden.
Um das Baugebiet Schongau Nord voranzubringen, muss in der Stadt ein Projektbeauftragter bestimmt werden, der zeitnah einen Zeitplan aufstellt.
Daher wird ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht (im Wortlaut unten).

Weiteres Thema war eine Expressbuslinie, die Schongau enger an den Ballungsraum Augsburg anbinden soll. Ideal wäre eine Buslinie, die mehrfach täglich zwischen Schongau und Augsburg pendelt und nur in Denklingen/B17, Landsberg und Kaufering (Bahnhof) hält.
Auf dieser Strecke besteht großer Bedarf, doch die bisherigen Busverbindungen über alle Dörfer sind einfach zu langsam und nicht attraktiv.
Dieser Expressbus würde den Individualverkehr deutlich entlasten und wäre eine wertvolle Infrastrukturmaßnahme für Schongau. Er wird auch zeigen, ob eine mittelfristige Reaktivierung der Fuchstalbahn machbar ist. Natürlich wird auch eine Haltestelle des Flix-Buses für Schongau befürwortet,
dieser ist aber für die regelmäßigen Pendler nicht ausreichend.
Das Thema soll ebenfalls im Stadtrat, aber auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angesprochen werden.

 

Der Antrag an die Stadt zu Schongau Nord im Wortlaut:

im Rahmen unserer Informationsveranstaltung zu dem oben genannten Baugebiet ergab die große Beteiligung einen massiven Bedarf,
die Weichen zur Entwicklung des Baugebietes zu stellen.
Wir wissen auch, dass es zahlreiche Hürden zu überwinden gibt, unter anderem die Einigung mit den Grundstückseigentümern und die Verlegung der Hochspannungsleitung wohl im Rahmen einer Erdverkabelung.

Gerade deshalb wäre es uns wichtig, dass im Rathaus ein Projektbeauftragter bestimmt wird, dem die Aufgabe zugewiesen wird, das Baugebiet voranzubringen. Dabei ist sicher zu berücksichtigen,
dass das Bauamt stark belastet ist und juristisch schwierige Vereinbarungen zu schließen sind.
Zu prüfen wäre, inwieweit der Projektbeauftragte auch externen Sachverstand heranziehen können sollte.

Wir regen daher an, zeitnah im Stadtrat zu informieren, wer aus der Stadtverwaltung als Projektbeauftragter benannt wird. Dieser sollte dann bald einen zeitlichen Projektplan vorlegen und im Stadtrat darstellen, ob und welcher externe Sachverstand für eine Umsetzung notwendig wäre.

 

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Die CSU-Fraktion hat dem Haushalt der Stadt Schongau zugestimmt. Dieser sieht schon im Jahr 2017 die Mittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Eingangs zur Bücherei am Münztor und für die Beseitigung der größten Mängel beim Kindergarten Bahnhofstraße vor.
Für beide Projekte hat sich die CSU intensiv mit Anträgen eingesetzt. Auch weitere Maßnahmen, die Gegenstand unserer Anträge waren, finden sich im Haushalt 2017 wieder. So sind die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau (2019, 2020) und die Sanierung des Münzgebäudes (2017, 2018) enthalten. Auch wenn die Gelder nun vom Stadtrat beschlossen wurden, ist es wichtig, dass die Maßnahmen auch entsprechend der Planung umgesetzt werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk haben.
Dies gilt auch für das Baugebiet Schongau Nord. Viele junge Familien wollen dort bauen. Da ist es ein gutes Signal, dass die Erschließungsstraßen für 2018 eingeplant sind. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss aber in der Planung noch vor dem Sommer 2017 etwas vorangehen. Darauf wird unser Jugendreferent Helmut Hunger besonders achten.
Möglich werden die Projekte durch eine gute Einnahmesituation. Für die Jahre 2017 – 2020 rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Grundsteuer, Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer von über 80 Mio€.
Etwa die Hälfte zahlen die Schongauer Unternehmen als Gewerbesteuer – bei einem Hebesatz von 350 v.H..
Bei diesen Gewerbesteuereinnahmen besteht kein Grund zu einer Erhöhung des Hebesatzes. Vielmehr zeigt sich, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik mit vernünftigem Hebesatz dauerhaft solide Einnahmen garantiert und dafür sorgt, dass Betriebe hier ansiedeln und investieren.
Sorgen macht derzeit nur das Eisstadion. Dafür sind im Haushalt keine Mittel eingeplant. Für den Fall, dass dies wieder an die Stadt übergeht, müssen wir Lösungen entwickeln, um diese wichtige Einrichtung zu erhalten.

Bedenken gegen Sparkassenfusion – Zentralitätsverlust für Schongau vermeiden!

Auf Antrag der CSU hat sich der Schongauer Stadtrat mit der geplanten Fusion der Vereinigten Sparkassen Weilheim und der Kreissparkasse Schongau beschäftigt. Dies darf nicht zu einer nachhaltigen Verringerung des Angebotes in Schongau oder zur Verlagerung qualifizierter Arbeitsplätze nach Weilheim führen.
Dieser Sorge schloss sich der Stadtrat mit großer Mehrheit an und beauftragte den Bürgermeister, die Bedenken und Sorgen der Stadt gegenüber den zur Entscheidung berufenen Gremien und Personen vorzutragen.
Die Erörterung fand im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung statt, der Inhalt ist jedoch bereits freigegeben und unterfällt nicht der Geheimhaltung.

Fehler korrigiert: Gewerbesteuer-Hebesatz wieder auf 350 Prozentpunkte reduziert

Überraschend setzte in der Haushaltssitzung im Februar 2016 eine Mehrheit aus ALS und SPD eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozentpunkte durch. Starke Kritik an dieser Entscheidung kam von verschiedenen Unternehmen, da die Erhöhung unvorbereitet kam und sehr einschneidend war. Investitionen wurden zurückgestellt.

Die CSU beantragte, das Thema erneut zu behandeln. Für eine nachhaltige Entwicklung ist es wichtig, dass der Gewerbesteuerhebesatz in einem vertretbaren Bereich bleibt. Nur so gelingt es, die Unternehmen an Schongau zu binden, zu Investitionen zu veranlassen und auch neue Unternehmen anzusiedeln. Die über lange Jahre gepflegte wirtschaftsfreundliche Politik der Stadt wirkt sich gerade in diesem Jahr besonders positiv aus. Statt der erwarteten 8 Mio € Gewerbesteuer kann der Kämmerer mit 12 Mio € Einnahmen planen.

Letztlich beschloss der Stadtrat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der CSU, der UWV, des Bügermeisters und einer Stimme aus der SPD den Hebesatz künftig wieder auf 350 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies wird sich nach unserer Überzeugung langfristig positiv auswirken und auch die Arbeitsplätze sichern.

Schongau schafft Wohnraum!

Ein wichtiges Signal für alle, die auf der Suche nach Wohnraum in Schongau sind, besonders für junge Familien: der Stadtrat
hat mit den Stimmen der CSU, der UWV und des Bürgermeisters das Baugebiet Schongauer Norden auf den Weg gebracht. In dem Bereich zwischen Krankenhaus und der bestehenden Bebauung am Eichenweg sollen über 400 Wohneinheiten geschaffen werden. Die
Wohnstruktur ist gut durchmischt, gerade im Bereich zum Hang sind zahlreiche Reihenhäuser und Doppelhaushälften geplant. Es wird also keine Villengegend sondern ein schönes Gebiet für Familien mit Kindern. Auch bleibt die Hangkante auf ausreichender Breite frei für die Allgemeinheit und die wichtigen Blickbeziehungen sind gewahrt.

Besonders freut sich die CSU-Fraktion, dass schon im Entwurf des Bebauungsplanes ein Kindergarten eingeplant ist. Auch im Baugebiet Lechänger hatte sich die CSU vehement für einen Kindergarten eingesetzt (“kurze Wege für kurze Beine”), war aber immer wieder an der Mehrheit im Stadtrat gescheitert.

Die ALS stimmt komplett gegen das neue Baugebiet. Schongau braucht kein neues Baugebiet, so Fraktionssprecherin Konstantin. Laut ALS sollen sich die Bauwilligen an andere Orte im Mittelzentrum wenden, d.h. Altenstadt und Peiting soll diese aufnehmen. Ob es wirklich ökologisch wertvoll ist, wenn die Bauvorhaben an anderer Stelle verwirklicht werden, darf bezweifelt werden. Auch die SPD verhielt sich wenig sozial. Zwar waren nur 3 von 7 Stadträten anwesend. Davon stimmte aber nur einer für die notwenige Entwicklung, zwei SPD-Stadträte stimmten wie die ALS dagegen.

Die CSU befürwortete einstimmig die Zukunftsplanung. Von unserer Seite wurde zusätzlich eine verbesserte Erschließung über eine Straße zwischen Altenstadt
und dem Krankenhaus angeregt. Von dort aus könnten die Wohnquartiere über mehrere kleine Straßen erschlossen werden und so der Verkehr im neuen
Wohngebiet reduziert werden. Auch könnten wir uns einen Geschoßwohnungsbau im nördlichen Bereich vorstellen, da auch für diesen Wohnraum in Schongau
Bedarf besteht.

Keine Kinder 2. Klasse!

Was Sie nicht in den Schongauer Nachrichten lesen: Haus für Kinder wird teurer; Dr. Zeller will „andere Maßnahmen“ zurückstellen.

Im Februar 2016 beschloss die Mehrheit im Stadtrat die große Lösung beim Haus für Kinder an der Marktoberdorfer Straße. Die CSU konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer Sanierung plus Erweiterung beim Kindergarten Regenbogen (Bahnhofskindergarten) und einem kleineren Haus für Kinder trotz guter Argumente nicht durchsetzten (wir berichteten). Die Mehrheit aus SPD, ALS und UWV argumentierte vor allem mit den Kosten und meinte, man könne so 180.000 € sparen. Jetzt liegt aber die Kostenberechnung vor und die Kosten für die Mehrheitslösung sind schon um 300.000 € gestiegen. Dafür sollte alles vom Feinsten sein, z. B. Akustikdecken aus Weißtanne. Stadtrat Dr. Zeller sprach sich sofort für die ganz große Variante aus und meinte, dafür könnten andere Maßnahmen (die Sanierung beim Bahnhofskindergarten) zurückgestellt werden.

Nicht mit uns! Es darf keine zwei Klassen von Kindergärten geben! Die CSU wird sich weiter dafür einsetzten, dass auch die Sanierung des Bahnhofskindergarten zeitnah durchgeführt wird.

Denn die von uns initiierte Untersuchung dort ergab, dass beim Schall- und Brandschutz Mängel vorliegen und erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Außenwände sind nicht oder unzureichend gedämmt und die Fenster stammen z. T. noch aus dem Jahr 1971.

Zusammen mit der UWV und Bürgermeister konnte der größte Luxus im neuen Haus für Kinder vermieden werden, so dass die Kosten derzeit bei 3,24 Mio€ liegen. Alles, was für die Funktion und die Kinder wichtig ist, wurde befürwortet. Wichtig ist, jetzt auch die Verkehrssituation zu klären. Die Vorlage im Stadtrat war so nicht umsetzbar. Schon im Februar haben wird klar darauf hingewiesen, dass die große Lösung zu zusätzlichen Verkehrsproblemen führen wird.

Wir dringen im Stadtrat auf einen zeitnahen Startschuss für die Sanierung des Bahnhofskindergartens. Dies entsprach auch der damaligen Beschlusslage und wir hoffen, dass nicht heimlich und leise die notwendige Sanierung im Bahnhofskindergarten Regenbogen verschleppt wird. Hier hoffen wir auch, dass die Zeitung das Thema nicht ignoriert.

Mehr Transparenz nötig!

Überrascht lasen wir von der CSU Fraktion auf der Tagesordnung für die nichtöffentliche Stadtratssitzung, dass die Ernennung einer Erzieherin als künftige Leiterin des Hauses für Kinder bekannt gegeben wird. Noch vor Monaten hatte es aus der Stadt geheißen, eine Leiterin ist im Hinblick auf die in weiter Zukunft liegende Eröffnung nicht nötig.

Die CSU beantragte, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Zum einen wäre im Vorfeld zu klären, ob das Haus für Kinder künftig in der Trägerschaft der Stadt geführt wird oder ob es besser wäre, damit einen gemeinnützigen oder kirchlichen Träger zu beauftragen. Zum anderen sollte auch geklärt werden, ob eine so wichtige Stelle ausgeschrieben werden sollte.

Außerdem wäre es natürlich für die Öffentlichkeit wichtig, die designierte Leiterin – also die künftige Ansprechpartnerin – zu kennen. Leider stand die CSU mit ihrem Wunsch nach Transparenz alleine da.