vielleicht zur letzten Klausur im Münzgebäude traf sich die CSU Schongau.

Schongau Nord und eine Expressbuslinie waren die zentralen Themen, die im Rahmen der Sommerklausur des CSU Ortsverbandes Schongau erörtert wurden.
Um das Baugebiet Schongau Nord voranzubringen, muss in der Stadt ein Projektbeauftragter bestimmt werden, der zeitnah einen Zeitplan aufstellt.
Daher wird ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht (im Wortlaut unten).

Weiteres Thema war eine Expressbuslinie, die Schongau enger an den Ballungsraum Augsburg anbinden soll. Ideal wäre eine Buslinie, die mehrfach täglich zwischen Schongau und Augsburg pendelt und nur in Denklingen/B17, Landsberg und Kaufering (Bahnhof) hält.
Auf dieser Strecke besteht großer Bedarf, doch die bisherigen Busverbindungen über alle Dörfer sind einfach zu langsam und nicht attraktiv.
Dieser Expressbus würde den Individualverkehr deutlich entlasten und wäre eine wertvolle Infrastrukturmaßnahme für Schongau. Er wird auch zeigen, ob eine mittelfristige Reaktivierung der Fuchstalbahn machbar ist. Natürlich wird auch eine Haltestelle des Flix-Buses für Schongau befürwortet,
dieser ist aber für die regelmäßigen Pendler nicht ausreichend.
Das Thema soll ebenfalls im Stadtrat, aber auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angesprochen werden.

 

Der Antrag an die Stadt zu Schongau Nord im Wortlaut:

im Rahmen unserer Informationsveranstaltung zu dem oben genannten Baugebiet ergab die große Beteiligung einen massiven Bedarf,
die Weichen zur Entwicklung des Baugebietes zu stellen.
Wir wissen auch, dass es zahlreiche Hürden zu überwinden gibt, unter anderem die Einigung mit den Grundstückseigentümern und die Verlegung der Hochspannungsleitung wohl im Rahmen einer Erdverkabelung.

Gerade deshalb wäre es uns wichtig, dass im Rathaus ein Projektbeauftragter bestimmt wird, dem die Aufgabe zugewiesen wird, das Baugebiet voranzubringen. Dabei ist sicher zu berücksichtigen,
dass das Bauamt stark belastet ist und juristisch schwierige Vereinbarungen zu schließen sind.
Zu prüfen wäre, inwieweit der Projektbeauftragte auch externen Sachverstand heranziehen können sollte.

Wir regen daher an, zeitnah im Stadtrat zu informieren, wer aus der Stadtverwaltung als Projektbeauftragter benannt wird. Dieser sollte dann bald einen zeitlichen Projektplan vorlegen und im Stadtrat darstellen, ob und welcher externe Sachverstand für eine Umsetzung notwendig wäre.

 

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Die CSU-Fraktion hat dem Haushalt der Stadt Schongau zugestimmt. Dieser sieht schon im Jahr 2017 die Mittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Eingangs zur Bücherei am Münztor und für die Beseitigung der größten Mängel beim Kindergarten Bahnhofstraße vor.
Für beide Projekte hat sich die CSU intensiv mit Anträgen eingesetzt. Auch weitere Maßnahmen, die Gegenstand unserer Anträge waren, finden sich im Haushalt 2017 wieder. So sind die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau (2019, 2020) und die Sanierung des Münzgebäudes (2017, 2018) enthalten. Auch wenn die Gelder nun vom Stadtrat beschlossen wurden, ist es wichtig, dass die Maßnahmen auch entsprechend der Planung umgesetzt werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk haben.
Dies gilt auch für das Baugebiet Schongau Nord. Viele junge Familien wollen dort bauen. Da ist es ein gutes Signal, dass die Erschließungsstraßen für 2018 eingeplant sind. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss aber in der Planung noch vor dem Sommer 2017 etwas vorangehen. Darauf wird unser Jugendreferent Helmut Hunger besonders achten.
Möglich werden die Projekte durch eine gute Einnahmesituation. Für die Jahre 2017 – 2020 rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Grundsteuer, Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer von über 80 Mio€.
Etwa die Hälfte zahlen die Schongauer Unternehmen als Gewerbesteuer – bei einem Hebesatz von 350 v.H..
Bei diesen Gewerbesteuereinnahmen besteht kein Grund zu einer Erhöhung des Hebesatzes. Vielmehr zeigt sich, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik mit vernünftigem Hebesatz dauerhaft solide Einnahmen garantiert und dafür sorgt, dass Betriebe hier ansiedeln und investieren.
Sorgen macht derzeit nur das Eisstadion. Dafür sind im Haushalt keine Mittel eingeplant. Für den Fall, dass dies wieder an die Stadt übergeht, müssen wir Lösungen entwickeln, um diese wichtige Einrichtung zu erhalten.

Bedenken gegen Sparkassenfusion – Zentralitätsverlust für Schongau vermeiden!

Auf Antrag der CSU hat sich der Schongauer Stadtrat mit der geplanten Fusion der Vereinigten Sparkassen Weilheim und der Kreissparkasse Schongau beschäftigt. Dies darf nicht zu einer nachhaltigen Verringerung des Angebotes in Schongau oder zur Verlagerung qualifizierter Arbeitsplätze nach Weilheim führen.
Dieser Sorge schloss sich der Stadtrat mit großer Mehrheit an und beauftragte den Bürgermeister, die Bedenken und Sorgen der Stadt gegenüber den zur Entscheidung berufenen Gremien und Personen vorzutragen.
Die Erörterung fand im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung statt, der Inhalt ist jedoch bereits freigegeben und unterfällt nicht der Geheimhaltung.

Fehler korrigiert: Gewerbesteuer-Hebesatz wieder auf 350 Prozentpunkte reduziert

Überraschend setzte in der Haushaltssitzung im Februar 2016 eine Mehrheit aus ALS und SPD eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozentpunkte durch. Starke Kritik an dieser Entscheidung kam von verschiedenen Unternehmen, da die Erhöhung unvorbereitet kam und sehr einschneidend war. Investitionen wurden zurückgestellt.

Die CSU beantragte, das Thema erneut zu behandeln. Für eine nachhaltige Entwicklung ist es wichtig, dass der Gewerbesteuerhebesatz in einem vertretbaren Bereich bleibt. Nur so gelingt es, die Unternehmen an Schongau zu binden, zu Investitionen zu veranlassen und auch neue Unternehmen anzusiedeln. Die über lange Jahre gepflegte wirtschaftsfreundliche Politik der Stadt wirkt sich gerade in diesem Jahr besonders positiv aus. Statt der erwarteten 8 Mio € Gewerbesteuer kann der Kämmerer mit 12 Mio € Einnahmen planen.

Letztlich beschloss der Stadtrat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der CSU, der UWV, des Bügermeisters und einer Stimme aus der SPD den Hebesatz künftig wieder auf 350 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies wird sich nach unserer Überzeugung langfristig positiv auswirken und auch die Arbeitsplätze sichern.

Schongau schafft Wohnraum!

Ein wichtiges Signal für alle, die auf der Suche nach Wohnraum in Schongau sind, besonders für junge Familien: der Stadtrat
hat mit den Stimmen der CSU, der UWV und des Bürgermeisters das Baugebiet Schongauer Norden auf den Weg gebracht. In dem Bereich zwischen Krankenhaus und der bestehenden Bebauung am Eichenweg sollen über 400 Wohneinheiten geschaffen werden. Die
Wohnstruktur ist gut durchmischt, gerade im Bereich zum Hang sind zahlreiche Reihenhäuser und Doppelhaushälften geplant. Es wird also keine Villengegend sondern ein schönes Gebiet für Familien mit Kindern. Auch bleibt die Hangkante auf ausreichender Breite frei für die Allgemeinheit und die wichtigen Blickbeziehungen sind gewahrt.

Besonders freut sich die CSU-Fraktion, dass schon im Entwurf des Bebauungsplanes ein Kindergarten eingeplant ist. Auch im Baugebiet Lechänger hatte sich die CSU vehement für einen Kindergarten eingesetzt (“kurze Wege für kurze Beine”), war aber immer wieder an der Mehrheit im Stadtrat gescheitert.

Die ALS stimmt komplett gegen das neue Baugebiet. Schongau braucht kein neues Baugebiet, so Fraktionssprecherin Konstantin. Laut ALS sollen sich die Bauwilligen an andere Orte im Mittelzentrum wenden, d.h. Altenstadt und Peiting soll diese aufnehmen. Ob es wirklich ökologisch wertvoll ist, wenn die Bauvorhaben an anderer Stelle verwirklicht werden, darf bezweifelt werden. Auch die SPD verhielt sich wenig sozial. Zwar waren nur 3 von 7 Stadträten anwesend. Davon stimmte aber nur einer für die notwenige Entwicklung, zwei SPD-Stadträte stimmten wie die ALS dagegen.

Die CSU befürwortete einstimmig die Zukunftsplanung. Von unserer Seite wurde zusätzlich eine verbesserte Erschließung über eine Straße zwischen Altenstadt
und dem Krankenhaus angeregt. Von dort aus könnten die Wohnquartiere über mehrere kleine Straßen erschlossen werden und so der Verkehr im neuen
Wohngebiet reduziert werden. Auch könnten wir uns einen Geschoßwohnungsbau im nördlichen Bereich vorstellen, da auch für diesen Wohnraum in Schongau
Bedarf besteht.

Keine Kinder 2. Klasse!

Was Sie nicht in den Schongauer Nachrichten lesen: Haus für Kinder wird teurer; Dr. Zeller will „andere Maßnahmen“ zurückstellen.

Im Februar 2016 beschloss die Mehrheit im Stadtrat die große Lösung beim Haus für Kinder an der Marktoberdorfer Straße. Die CSU konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer Sanierung plus Erweiterung beim Kindergarten Regenbogen (Bahnhofskindergarten) und einem kleineren Haus für Kinder trotz guter Argumente nicht durchsetzten (wir berichteten). Die Mehrheit aus SPD, ALS und UWV argumentierte vor allem mit den Kosten und meinte, man könne so 180.000 € sparen. Jetzt liegt aber die Kostenberechnung vor und die Kosten für die Mehrheitslösung sind schon um 300.000 € gestiegen. Dafür sollte alles vom Feinsten sein, z. B. Akustikdecken aus Weißtanne. Stadtrat Dr. Zeller sprach sich sofort für die ganz große Variante aus und meinte, dafür könnten andere Maßnahmen (die Sanierung beim Bahnhofskindergarten) zurückgestellt werden.

Nicht mit uns! Es darf keine zwei Klassen von Kindergärten geben! Die CSU wird sich weiter dafür einsetzten, dass auch die Sanierung des Bahnhofskindergarten zeitnah durchgeführt wird.

Denn die von uns initiierte Untersuchung dort ergab, dass beim Schall- und Brandschutz Mängel vorliegen und erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Außenwände sind nicht oder unzureichend gedämmt und die Fenster stammen z. T. noch aus dem Jahr 1971.

Zusammen mit der UWV und Bürgermeister konnte der größte Luxus im neuen Haus für Kinder vermieden werden, so dass die Kosten derzeit bei 3,24 Mio€ liegen. Alles, was für die Funktion und die Kinder wichtig ist, wurde befürwortet. Wichtig ist, jetzt auch die Verkehrssituation zu klären. Die Vorlage im Stadtrat war so nicht umsetzbar. Schon im Februar haben wird klar darauf hingewiesen, dass die große Lösung zu zusätzlichen Verkehrsproblemen führen wird.

Wir dringen im Stadtrat auf einen zeitnahen Startschuss für die Sanierung des Bahnhofskindergartens. Dies entsprach auch der damaligen Beschlusslage und wir hoffen, dass nicht heimlich und leise die notwendige Sanierung im Bahnhofskindergarten Regenbogen verschleppt wird. Hier hoffen wir auch, dass die Zeitung das Thema nicht ignoriert.

Mehr Transparenz nötig!

Überrascht lasen wir von der CSU Fraktion auf der Tagesordnung für die nichtöffentliche Stadtratssitzung, dass die Ernennung einer Erzieherin als künftige Leiterin des Hauses für Kinder bekannt gegeben wird. Noch vor Monaten hatte es aus der Stadt geheißen, eine Leiterin ist im Hinblick auf die in weiter Zukunft liegende Eröffnung nicht nötig.

Die CSU beantragte, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Zum einen wäre im Vorfeld zu klären, ob das Haus für Kinder künftig in der Trägerschaft der Stadt geführt wird oder ob es besser wäre, damit einen gemeinnützigen oder kirchlichen Träger zu beauftragen. Zum anderen sollte auch geklärt werden, ob eine so wichtige Stelle ausgeschrieben werden sollte.

Außerdem wäre es natürlich für die Öffentlichkeit wichtig, die designierte Leiterin – also die künftige Ansprechpartnerin – zu kennen. Leider stand die CSU mit ihrem Wunsch nach Transparenz alleine da.

CSU gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Verwaltung und Bürgermeister schlugen dem Stadtrat eine Erhöhung der Kindergartengebühren im Durchschnitt um 8 Prozent vor. Dies wurde von unserer Fraktion klar abgelehnt. Über Jahre hat es die Stadt versäumt, ausreichend in die Kindertageseinrichtungen zu investieren. Als Folge muss mit Notgruppen gearbeitet werden, auch sind die Einrichtungen zum Teil ohne Bewegungsräume. In einzelnen Einrichtungen besteht erheblicher Sanierungsbedarf, auch sind die Anforderungen zum Schallschutz nicht eingehalten. Für zahlreiche Kinder kann nicht einmal ein Platz angeboten werden.

In dieser Situation ist kein Raum für eine Erhöhung der Gebühren. Erst muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen, ausreichend Plätze schaffen und diese auf einen angemessenen Stand bringen,

so die Argumentation der CSU in der letzten Stadtratssitzung. Leider beschloss der Stadtrat gegen unsere Stimmen eine Gebührenerhöhung um 5%.

CSU lehnt Haushalt 2016 ab

Der Haushalt der Stadt Schongau wird seit vielen Jahren von der CSU positiv begleitet. Wir stimmen diesem auch im Regelfall zu. In diesem Jahr war es aus unserer Sicht aus folgenden Gründen nicht zu vertreten:

Der Anstieg der Personalkosten von 2011 bis 2017 um 1,6 Mio. € auf 6,5 Mio. € jährlich reißt jedes Jahr ein tieferes Loch in unsere Kasse. Dazu kommt eine Personalkostensteigerung im Bereich Bauhof um knapp 60.000 €, die uns in der Sitzung nicht erläutert werden konnte (dies ist inzwischen erfolgt).

Auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 40 Punkte halten wir für eine Gefahr für die Ansiedlung und den Erhalt der Betriebe und mithin auch der Arbeitsplätze.

Besonders schwer wog jedoch, dass keine zeitnahe Verbesserung im Bereich des Bahnhofskindergartens Regenbogen zu erwarten ist. Es ist zwar schön, dass das Haus für Kinder beim Schulgelände kommt, denn zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen fordert die CSU schon seit Jahren. Trotzdem wäre es gut gewesen, im Haushalt auch die Sanierung und Erweiterung des Bahnhofskindergartens aufzunehmen. Damit hätten die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Schallschutzes, des Brandschutzes und der Gebäudeisolierung durchgeführt werden können. Eine Lösung mit einer Krippen- und zwei Kindergartengruppen wäre flexibel, pädagogisch sinnvoll und dezentral. Gerade für die großen Baugebiete in der Lechvorstadt hätten wir uns dies gewünscht. Dafür hätte das Haus für Kinder beim Schulgelände auch mit 2 + 1 gebaut werden können, was die Verkehrssituation dort weniger belastet hätte. Die Mehrkosten der von uns gewünschten und von der ALSPD verhinderten Lösung wären bei knapp 180.000 € gelegen. Dieser Spielraum für die Pflichtaufgabe im Haushalt bestand, zumal noch zahlreiche freiwillige Leistungen eingeplant sind. Zudem lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht wirklich einschätzen, welche Lösung letztendlich teurer kommt. Denn die momentanen Kostenschätzungen von jeweils um die 2,7 Mio. € sind ± 30 % Unsicherheit.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte konnte die CSU dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen.

Stadtrat beschließt CSU Anträge

Antrag zum Verkehrskonzept Schulzentrum

Das Schulzentrum wird wesentlich umgestaltet. Auch entsteht durch das Haus für Kinder mit Kindergarten- und Krippengruppen zusätzlicher Verkehr. Zum Schutz gerade unserer Kinder, aber auch aller Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich beantragt die CSU, das Thema „Verkehrskonzept Schulzentrum“ im Stadtrat zu behandeln. Dort soll beschlossen werden, dass die Stadt Schongau ein Verkehrskonzept für das Schulzentrum erarbeitet bzw. ein geeignetes Planungsbüro damit beauftragt. Die frühzeitige Entwicklung soll unnötige Ausgaben für Provisorien oder hohe Ertüchtigungskosten für später wegfallende Einrichtungen vermeiden. Auch soll so schon während der Bauphase eine größtmögliche Sicherheit gerade für die Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Ziel ist es, dass alle das Schulzentrum auf geeigneten Rad- und Fußwegen erreichen können, dass bestehende Gefahrenstellen beseitigt werden und für alle Verkehrsteilnehmer geeignete Lösungen geschaffen werden.

Das Verkehrskonzept wurde im Stadtrat einhellig begrüßt und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Sozialer Wohnungsbau in Schongau

Der Antrag der CSU lautet:

Mit zunehmender Besorgnis sehen wir die Verknappung des bezahlbaren Wohnraums in Schongau. Die Schaffung von Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus wurde über Jahre in Schongau vernachlässig. Neben jungen Familien und Alleinerziehenden besteht erheblicher Bedarf auch für Flüchtlinge mit Bleiberecht und Menschen, die sich über eine Betreuung in der Herzogsägmühle in Schongau ansiedeln.

Wir beantragen daher, dass sich Stadt Schongau im Jahr 2016 im sozialen Wohnungsbau engagiert und hierzu die notwendigen Schritte einleitet. Dies soll zeitnah im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt und beschlossen werden.

Aus dem Wohnungspakt Bayern stehen insgesamt 2,6 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung. Diese Mittel setzen sich aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus Mitteln der BayernLabo zusammen. Mit Unterstützung aus diesem Förderprogramm wird es der Stadt bei entsprechendem Engagement gelingen, in Schongau den Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen aufzustocken.

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 1.2.2015 einen entsprechenden Beschluss gefasst und den Auftrag an die Verwaltung erteilt.

Begegnungshütte auf dem Schlossberg

Leider ist die bisherige Hütte auf dem Schlossberg abgebrannt. Auf der anderen Seite eröffnet dies die Chance, an gleicher Stelle eine (etwas vergrößerte) Hütte zu erstellen. Diese sollte den Bürgern, Vereinen, aber auch Schulklassen aus den Gemeinden Altenstadt, Peiting und Schongau zur Verfügung stehen und dort auch ein Symbol für den IKEK-Prozess sein.
Natürlich wäre es schön, wenn das Thema der früher dort befindlichen Burg aufgegriffen und erlebbar gemacht werden könnte.
Wir gehen davon aus, dass mit einer großzügigen Förderung im Rahmen des IKEK-Prozesses die beteiligten Gemeinden die Restfinanzierung gemeinsam stemmen können.