Keine Kinder 2. Klasse!

Was Sie nicht in den Schongauer Nachrichten lesen: Haus für Kinder wird teurer; Dr. Zeller will „andere Maßnahmen“ zurückstellen.

Im Februar 2016 beschloss die Mehrheit im Stadtrat die große Lösung beim Haus für Kinder an der Marktoberdorfer Straße. Die CSU konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer Sanierung plus Erweiterung beim Kindergarten Regenbogen (Bahnhofskindergarten) und einem kleineren Haus für Kinder trotz guter Argumente nicht durchsetzten (wir berichteten). Die Mehrheit aus SPD, ALS und UWV argumentierte vor allem mit den Kosten und meinte, man könne so 180.000 € sparen. Jetzt liegt aber die Kostenberechnung vor und die Kosten für die Mehrheitslösung sind schon um 300.000 € gestiegen. Dafür sollte alles vom Feinsten sein, z. B. Akustikdecken aus Weißtanne. Stadtrat Dr. Zeller sprach sich sofort für die ganz große Variante aus und meinte, dafür könnten andere Maßnahmen (die Sanierung beim Bahnhofskindergarten) zurückgestellt werden.

Nicht mit uns! Es darf keine zwei Klassen von Kindergärten geben! Die CSU wird sich weiter dafür einsetzten, dass auch die Sanierung des Bahnhofskindergarten zeitnah durchgeführt wird.

Denn die von uns initiierte Untersuchung dort ergab, dass beim Schall- und Brandschutz Mängel vorliegen und erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Außenwände sind nicht oder unzureichend gedämmt und die Fenster stammen z. T. noch aus dem Jahr 1971.

Zusammen mit der UWV und Bürgermeister konnte der größte Luxus im neuen Haus für Kinder vermieden werden, so dass die Kosten derzeit bei 3,24 Mio€ liegen. Alles, was für die Funktion und die Kinder wichtig ist, wurde befürwortet. Wichtig ist, jetzt auch die Verkehrssituation zu klären. Die Vorlage im Stadtrat war so nicht umsetzbar. Schon im Februar haben wird klar darauf hingewiesen, dass die große Lösung zu zusätzlichen Verkehrsproblemen führen wird.

Wir dringen im Stadtrat auf einen zeitnahen Startschuss für die Sanierung des Bahnhofskindergartens. Dies entsprach auch der damaligen Beschlusslage und wir hoffen, dass nicht heimlich und leise die notwendige Sanierung im Bahnhofskindergarten Regenbogen verschleppt wird. Hier hoffen wir auch, dass die Zeitung das Thema nicht ignoriert.

Mehr Transparenz nötig!

Überrascht lasen wir von der CSU Fraktion auf der Tagesordnung für die nichtöffentliche Stadtratssitzung, dass die Ernennung einer Erzieherin als künftige Leiterin des Hauses für Kinder bekannt gegeben wird. Noch vor Monaten hatte es aus der Stadt geheißen, eine Leiterin ist im Hinblick auf die in weiter Zukunft liegende Eröffnung nicht nötig.

Die CSU beantragte, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Zum einen wäre im Vorfeld zu klären, ob das Haus für Kinder künftig in der Trägerschaft der Stadt geführt wird oder ob es besser wäre, damit einen gemeinnützigen oder kirchlichen Träger zu beauftragen. Zum anderen sollte auch geklärt werden, ob eine so wichtige Stelle ausgeschrieben werden sollte.

Außerdem wäre es natürlich für die Öffentlichkeit wichtig, die designierte Leiterin – also die künftige Ansprechpartnerin – zu kennen. Leider stand die CSU mit ihrem Wunsch nach Transparenz alleine da.

CSU gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Verwaltung und Bürgermeister schlugen dem Stadtrat eine Erhöhung der Kindergartengebühren im Durchschnitt um 8 Prozent vor. Dies wurde von unserer Fraktion klar abgelehnt. Über Jahre hat es die Stadt versäumt, ausreichend in die Kindertageseinrichtungen zu investieren. Als Folge muss mit Notgruppen gearbeitet werden, auch sind die Einrichtungen zum Teil ohne Bewegungsräume. In einzelnen Einrichtungen besteht erheblicher Sanierungsbedarf, auch sind die Anforderungen zum Schallschutz nicht eingehalten. Für zahlreiche Kinder kann nicht einmal ein Platz angeboten werden.

In dieser Situation ist kein Raum für eine Erhöhung der Gebühren. Erst muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen, ausreichend Plätze schaffen und diese auf einen angemessenen Stand bringen,

so die Argumentation der CSU in der letzten Stadtratssitzung. Leider beschloss der Stadtrat gegen unsere Stimmen eine Gebührenerhöhung um 5%.

CSU lehnt Haushalt 2016 ab

Der Haushalt der Stadt Schongau wird seit vielen Jahren von der CSU positiv begleitet. Wir stimmen diesem auch im Regelfall zu. In diesem Jahr war es aus unserer Sicht aus folgenden Gründen nicht zu vertreten:

Der Anstieg der Personalkosten von 2011 bis 2017 um 1,6 Mio. € auf 6,5 Mio. € jährlich reißt jedes Jahr ein tieferes Loch in unsere Kasse. Dazu kommt eine Personalkostensteigerung im Bereich Bauhof um knapp 60.000 €, die uns in der Sitzung nicht erläutert werden konnte (dies ist inzwischen erfolgt).

Auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 40 Punkte halten wir für eine Gefahr für die Ansiedlung und den Erhalt der Betriebe und mithin auch der Arbeitsplätze.

Besonders schwer wog jedoch, dass keine zeitnahe Verbesserung im Bereich des Bahnhofskindergartens Regenbogen zu erwarten ist. Es ist zwar schön, dass das Haus für Kinder beim Schulgelände kommt, denn zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen fordert die CSU schon seit Jahren. Trotzdem wäre es gut gewesen, im Haushalt auch die Sanierung und Erweiterung des Bahnhofskindergartens aufzunehmen. Damit hätten die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Schallschutzes, des Brandschutzes und der Gebäudeisolierung durchgeführt werden können. Eine Lösung mit einer Krippen- und zwei Kindergartengruppen wäre flexibel, pädagogisch sinnvoll und dezentral. Gerade für die großen Baugebiete in der Lechvorstadt hätten wir uns dies gewünscht. Dafür hätte das Haus für Kinder beim Schulgelände auch mit 2 + 1 gebaut werden können, was die Verkehrssituation dort weniger belastet hätte. Die Mehrkosten der von uns gewünschten und von der ALSPD verhinderten Lösung wären bei knapp 180.000 € gelegen. Dieser Spielraum für die Pflichtaufgabe im Haushalt bestand, zumal noch zahlreiche freiwillige Leistungen eingeplant sind. Zudem lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht wirklich einschätzen, welche Lösung letztendlich teurer kommt. Denn die momentanen Kostenschätzungen von jeweils um die 2,7 Mio. € sind ± 30 % Unsicherheit.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte konnte die CSU dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen.

Stadtrat beschließt CSU Anträge

Antrag zum Verkehrskonzept Schulzentrum

Das Schulzentrum wird wesentlich umgestaltet. Auch entsteht durch das Haus für Kinder mit Kindergarten- und Krippengruppen zusätzlicher Verkehr. Zum Schutz gerade unserer Kinder, aber auch aller Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich beantragt die CSU, das Thema „Verkehrskonzept Schulzentrum“ im Stadtrat zu behandeln. Dort soll beschlossen werden, dass die Stadt Schongau ein Verkehrskonzept für das Schulzentrum erarbeitet bzw. ein geeignetes Planungsbüro damit beauftragt. Die frühzeitige Entwicklung soll unnötige Ausgaben für Provisorien oder hohe Ertüchtigungskosten für später wegfallende Einrichtungen vermeiden. Auch soll so schon während der Bauphase eine größtmögliche Sicherheit gerade für die Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Ziel ist es, dass alle das Schulzentrum auf geeigneten Rad- und Fußwegen erreichen können, dass bestehende Gefahrenstellen beseitigt werden und für alle Verkehrsteilnehmer geeignete Lösungen geschaffen werden.

Das Verkehrskonzept wurde im Stadtrat einhellig begrüßt und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Sozialer Wohnungsbau in Schongau

Der Antrag der CSU lautet:

Mit zunehmender Besorgnis sehen wir die Verknappung des bezahlbaren Wohnraums in Schongau. Die Schaffung von Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus wurde über Jahre in Schongau vernachlässig. Neben jungen Familien und Alleinerziehenden besteht erheblicher Bedarf auch für Flüchtlinge mit Bleiberecht und Menschen, die sich über eine Betreuung in der Herzogsägmühle in Schongau ansiedeln.

Wir beantragen daher, dass sich Stadt Schongau im Jahr 2016 im sozialen Wohnungsbau engagiert und hierzu die notwendigen Schritte einleitet. Dies soll zeitnah im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt und beschlossen werden.

Aus dem Wohnungspakt Bayern stehen insgesamt 2,6 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung. Diese Mittel setzen sich aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus Mitteln der BayernLabo zusammen. Mit Unterstützung aus diesem Förderprogramm wird es der Stadt bei entsprechendem Engagement gelingen, in Schongau den Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen aufzustocken.

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 1.2.2015 einen entsprechenden Beschluss gefasst und den Auftrag an die Verwaltung erteilt.

Begegnungshütte auf dem Schlossberg

Leider ist die bisherige Hütte auf dem Schlossberg abgebrannt. Auf der anderen Seite eröffnet dies die Chance, an gleicher Stelle eine (etwas vergrößerte) Hütte zu erstellen. Diese sollte den Bürgern, Vereinen, aber auch Schulklassen aus den Gemeinden Altenstadt, Peiting und Schongau zur Verfügung stehen und dort auch ein Symbol für den IKEK-Prozess sein.
Natürlich wäre es schön, wenn das Thema der früher dort befindlichen Burg aufgegriffen und erlebbar gemacht werden könnte.
Wir gehen davon aus, dass mit einer großzügigen Förderung im Rahmen des IKEK-Prozesses die beteiligten Gemeinden die Restfinanzierung gemeinsam stemmen können.