Keine Kinder 2. Klasse!

Was Sie nicht in den Schongauer Nachrichten lesen: Haus für Kinder wird teurer; Dr. Zeller will „andere Maßnahmen“ zurückstellen.

Im Februar 2016 beschloss die Mehrheit im Stadtrat die große Lösung beim Haus für Kinder an der Marktoberdorfer Straße. Die CSU konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer Sanierung plus Erweiterung beim Kindergarten Regenbogen (Bahnhofskindergarten) und einem kleineren Haus für Kinder trotz guter Argumente nicht durchsetzten (wir berichteten). Die Mehrheit aus SPD, ALS und UWV argumentierte vor allem mit den Kosten und meinte, man könne so 180.000 € sparen. Jetzt liegt aber die Kostenberechnung vor und die Kosten für die Mehrheitslösung sind schon um 300.000 € gestiegen. Dafür sollte alles vom Feinsten sein, z. B. Akustikdecken aus Weißtanne. Stadtrat Dr. Zeller sprach sich sofort für die ganz große Variante aus und meinte, dafür könnten andere Maßnahmen (die Sanierung beim Bahnhofskindergarten) zurückgestellt werden.

Nicht mit uns! Es darf keine zwei Klassen von Kindergärten geben! Die CSU wird sich weiter dafür einsetzten, dass auch die Sanierung des Bahnhofskindergarten zeitnah durchgeführt wird.

Denn die von uns initiierte Untersuchung dort ergab, dass beim Schall- und Brandschutz Mängel vorliegen und erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Außenwände sind nicht oder unzureichend gedämmt und die Fenster stammen z. T. noch aus dem Jahr 1971.

Zusammen mit der UWV und Bürgermeister konnte der größte Luxus im neuen Haus für Kinder vermieden werden, so dass die Kosten derzeit bei 3,24 Mio€ liegen. Alles, was für die Funktion und die Kinder wichtig ist, wurde befürwortet. Wichtig ist, jetzt auch die Verkehrssituation zu klären. Die Vorlage im Stadtrat war so nicht umsetzbar. Schon im Februar haben wird klar darauf hingewiesen, dass die große Lösung zu zusätzlichen Verkehrsproblemen führen wird.

Wir dringen im Stadtrat auf einen zeitnahen Startschuss für die Sanierung des Bahnhofskindergartens. Dies entsprach auch der damaligen Beschlusslage und wir hoffen, dass nicht heimlich und leise die notwendige Sanierung im Bahnhofskindergarten Regenbogen verschleppt wird. Hier hoffen wir auch, dass die Zeitung das Thema nicht ignoriert.

CSU gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Verwaltung und Bürgermeister schlugen dem Stadtrat eine Erhöhung der Kindergartengebühren im Durchschnitt um 8 Prozent vor. Dies wurde von unserer Fraktion klar abgelehnt. Über Jahre hat es die Stadt versäumt, ausreichend in die Kindertageseinrichtungen zu investieren. Als Folge muss mit Notgruppen gearbeitet werden, auch sind die Einrichtungen zum Teil ohne Bewegungsräume. In einzelnen Einrichtungen besteht erheblicher Sanierungsbedarf, auch sind die Anforderungen zum Schallschutz nicht eingehalten. Für zahlreiche Kinder kann nicht einmal ein Platz angeboten werden.

In dieser Situation ist kein Raum für eine Erhöhung der Gebühren. Erst muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen, ausreichend Plätze schaffen und diese auf einen angemessenen Stand bringen,

so die Argumentation der CSU in der letzten Stadtratssitzung. Leider beschloss der Stadtrat gegen unsere Stimmen eine Gebührenerhöhung um 5%.

CSU lehnt Haushalt 2016 ab

Der Haushalt der Stadt Schongau wird seit vielen Jahren von der CSU positiv begleitet. Wir stimmen diesem auch im Regelfall zu. In diesem Jahr war es aus unserer Sicht aus folgenden Gründen nicht zu vertreten:

Der Anstieg der Personalkosten von 2011 bis 2017 um 1,6 Mio. € auf 6,5 Mio. € jährlich reißt jedes Jahr ein tieferes Loch in unsere Kasse. Dazu kommt eine Personalkostensteigerung im Bereich Bauhof um knapp 60.000 €, die uns in der Sitzung nicht erläutert werden konnte (dies ist inzwischen erfolgt).

Auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 40 Punkte halten wir für eine Gefahr für die Ansiedlung und den Erhalt der Betriebe und mithin auch der Arbeitsplätze.

Besonders schwer wog jedoch, dass keine zeitnahe Verbesserung im Bereich des Bahnhofskindergartens Regenbogen zu erwarten ist. Es ist zwar schön, dass das Haus für Kinder beim Schulgelände kommt, denn zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen fordert die CSU schon seit Jahren. Trotzdem wäre es gut gewesen, im Haushalt auch die Sanierung und Erweiterung des Bahnhofskindergartens aufzunehmen. Damit hätten die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Schallschutzes, des Brandschutzes und der Gebäudeisolierung durchgeführt werden können. Eine Lösung mit einer Krippen- und zwei Kindergartengruppen wäre flexibel, pädagogisch sinnvoll und dezentral. Gerade für die großen Baugebiete in der Lechvorstadt hätten wir uns dies gewünscht. Dafür hätte das Haus für Kinder beim Schulgelände auch mit 2 + 1 gebaut werden können, was die Verkehrssituation dort weniger belastet hätte. Die Mehrkosten der von uns gewünschten und von der ALSPD verhinderten Lösung wären bei knapp 180.000 € gelegen. Dieser Spielraum für die Pflichtaufgabe im Haushalt bestand, zumal noch zahlreiche freiwillige Leistungen eingeplant sind. Zudem lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht wirklich einschätzen, welche Lösung letztendlich teurer kommt. Denn die momentanen Kostenschätzungen von jeweils um die 2,7 Mio. € sind ± 30 % Unsicherheit.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte konnte die CSU dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen.