Stadtrat beschließt CSU Anträge

Antrag zum Verkehrskonzept Schulzentrum

Das Schulzentrum wird wesentlich umgestaltet. Auch entsteht durch das Haus für Kinder mit Kindergarten- und Krippengruppen zusätzlicher Verkehr. Zum Schutz gerade unserer Kinder, aber auch aller Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich beantragt die CSU, das Thema „Verkehrskonzept Schulzentrum“ im Stadtrat zu behandeln. Dort soll beschlossen werden, dass die Stadt Schongau ein Verkehrskonzept für das Schulzentrum erarbeitet bzw. ein geeignetes Planungsbüro damit beauftragt. Die frühzeitige Entwicklung soll unnötige Ausgaben für Provisorien oder hohe Ertüchtigungskosten für später wegfallende Einrichtungen vermeiden. Auch soll so schon während der Bauphase eine größtmögliche Sicherheit gerade für die Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Ziel ist es, dass alle das Schulzentrum auf geeigneten Rad- und Fußwegen erreichen können, dass bestehende Gefahrenstellen beseitigt werden und für alle Verkehrsteilnehmer geeignete Lösungen geschaffen werden.

Das Verkehrskonzept wurde im Stadtrat einhellig begrüßt und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Sozialer Wohnungsbau in Schongau

Der Antrag der CSU lautet:

Mit zunehmender Besorgnis sehen wir die Verknappung des bezahlbaren Wohnraums in Schongau. Die Schaffung von Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus wurde über Jahre in Schongau vernachlässig. Neben jungen Familien und Alleinerziehenden besteht erheblicher Bedarf auch für Flüchtlinge mit Bleiberecht und Menschen, die sich über eine Betreuung in der Herzogsägmühle in Schongau ansiedeln.

Wir beantragen daher, dass sich Stadt Schongau im Jahr 2016 im sozialen Wohnungsbau engagiert und hierzu die notwendigen Schritte einleitet. Dies soll zeitnah im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt und beschlossen werden.

Aus dem Wohnungspakt Bayern stehen insgesamt 2,6 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung. Diese Mittel setzen sich aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus Mitteln der BayernLabo zusammen. Mit Unterstützung aus diesem Förderprogramm wird es der Stadt bei entsprechendem Engagement gelingen, in Schongau den Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen aufzustocken.

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 1.2.2015 einen entsprechenden Beschluss gefasst und den Auftrag an die Verwaltung erteilt.

Begegnungshütte auf dem Schlossberg

Leider ist die bisherige Hütte auf dem Schlossberg abgebrannt. Auf der anderen Seite eröffnet dies die Chance, an gleicher Stelle eine (etwas vergrößerte) Hütte zu erstellen. Diese sollte den Bürgern, Vereinen, aber auch Schulklassen aus den Gemeinden Altenstadt, Peiting und Schongau zur Verfügung stehen und dort auch ein Symbol für den IKEK-Prozess sein.
Natürlich wäre es schön, wenn das Thema der früher dort befindlichen Burg aufgegriffen und erlebbar gemacht werden könnte.
Wir gehen davon aus, dass mit einer großzügigen Förderung im Rahmen des IKEK-Prozesses die beteiligten Gemeinden die Restfinanzierung gemeinsam stemmen können.