Der Haushalt der Stadt Schongau wird seit vielen Jahren von der CSU positiv begleitet. Wir stimmen diesem auch im Regelfall zu. In diesem Jahr war es aus unserer Sicht aus folgenden Gründen nicht zu vertreten:
Der Anstieg der Personalkosten von 2011 bis 2017 um 1,6 Mio. € auf 6,5 Mio. € jährlich reißt jedes Jahr ein tieferes Loch in unsere Kasse. Dazu kommt eine Personalkostensteigerung im Bereich Bauhof um knapp 60.000 €, die uns in der Sitzung nicht erläutert werden konnte (dies ist inzwischen erfolgt).
Auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 40 Punkte halten wir für eine Gefahr für die Ansiedlung und den Erhalt der Betriebe und mithin auch der Arbeitsplätze.
Besonders schwer wog jedoch, dass keine zeitnahe Verbesserung im Bereich des Bahnhofskindergartens Regenbogen zu erwarten ist. Es ist zwar schön, dass das Haus für Kinder beim Schulgelände kommt, denn zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen fordert die CSU schon seit Jahren. Trotzdem wäre es gut gewesen, im Haushalt auch die Sanierung und Erweiterung des Bahnhofskindergartens aufzunehmen. Damit hätten die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Schallschutzes, des Brandschutzes und der Gebäudeisolierung durchgeführt werden können. Eine Lösung mit einer Krippen- und zwei Kindergartengruppen wäre flexibel, pädagogisch sinnvoll und dezentral. Gerade für die großen Baugebiete in der Lechvorstadt hätten wir uns dies gewünscht. Dafür hätte das Haus für Kinder beim Schulgelände auch mit 2 + 1 gebaut werden können, was die Verkehrssituation dort weniger belastet hätte. Die Mehrkosten der von uns gewünschten und von der ALSPD verhinderten Lösung wären bei knapp 180.000 € gelegen. Dieser Spielraum für die Pflichtaufgabe im Haushalt bestand, zumal noch zahlreiche freiwillige Leistungen eingeplant sind. Zudem lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht wirklich einschätzen, welche Lösung letztendlich teurer kommt. Denn die momentanen Kostenschätzungen von jeweils um die 2,7 Mio. € sind ± 30 % Unsicherheit.
Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte konnte die CSU dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen.