Thomas Schleich rückt im Stadtrat nach

23. September 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

„Gesundheit und Familie gehen vor“

Ein neuer Stadtrat ist am Dienstag in Schongau vereidigt worden. Thomas Schleich folgt Michael Eberle nach. Der Leiter des Landsberger Amtsgerichts hatte im Urlaub einen Herzinfarkt erlitten und aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Neue Fraktionsvorsitzende der CSU ist Kornelia Funke.

Schongau– „Es fällt mir nicht so einfach, diesen Punkt aufzurufen.“ Mit diesen Worten leitete Bürgermeister Falk Sluyterman in der Sitzung zum Tagesordnungspunkt Mandatsniederlegung über. „Es ist klar, dass uns Michael Eberle als Stadtrat fehlen wird“, so der Bürgermeister, der Eberle als „außerordentlich engagierten, fleißigen und kompetenten Stadtrat“ lobte. „Wir waren nicht immer einer Meinung, aber es ging immer darum, zum Wohle der Stadt die Dinge voranzubringen.“

Seit 1996 saß Eberle im Gremium, bereits seit 2008 hatte er den Vorsitz der CSU-Fraktion inne und war auch Mitglied in verschiedenen Ausschüssen. „Eigentlich ist Eberle aus dem kommunalpolitischen Geschehen nicht wegzudenken“, so Sluyterman.

Eberle konnte selbst nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen, bat auch in einem Schreiben an die Stadt darum, derzeit von einer Entscheidung über eine eventuelle Ehrung für seine nun 22-jährige Tätigkeit als Stadtrat abzusehen – es sei noch offen, ob und in welcher Form er eventuell in die Kommunalpolitik zurückkehren könne. Eberle bedankte sich nicht nur bei der Verwaltung – insbesondere den Stadtbaumeistern, dem Kämmerer und dem Leiter der Forstverwaltung – für die konstruktive Zusammenarbeit. Er hoffe, schreibt Eberle weiter, „dass der Stadtrat seine Stellung als wichtigstes Gemeindeorgan wahrnimmt, objektiv von der Verwaltung informiert wird und den Mut besitzt, die Entscheidungen zu treffen, die für Schongau wichtig und richtig sind“. In der Vergangenheit habe es sich gezeigt, dass Lösungen auch möglich seien, wenn gegenteilige Stellungnahmen vorlägen. „Die Verhinderung der Straßenausbaubeitragssatzung ist nur ein Beispiel dafür, dass die Stadträte Spielräume haben, diese aber auch erkennen und wahrnehmen müssen“, formulierte es Eberle in seinem Antrag, ihn im Hinblick auf seine akute gesundheitliche Problematik von seinen Pflichten zu entbinden. Der Schongauer Stadtrat stimmte diesem einstimmig zu.

Wie bereits berichtet, hatte Listennachfolger Robert Seitz aus beruflichen und zeitlichen Gründen die Übernahme des Amtes abgelehnt. Rosemarie Wölfle lehnte aus persönlichen Gründen ab. Der nächste Listennachfolger ist Thomas Schleich. Der 33-Jährige legte noch in der gleichen Sitzung den Amtseid ab.

Die langjährige Stadträtin Kornelia Funke war unmittelbar vor der Sitzung als Vorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion gewählt worden. Im Gespräch mit unserer Zeitung bedauerte sie die Mandatsniederlegung Eberles als „riesigen Verlust“, gerade und vor allem in der Stadtratsarbeit werde man ihn vermissen. Aber es sei auch eine kluge Entscheidung gewesen – „Gesundheit und Familie haben immer Vorrang“, so Funke. Im Namen der CSU-Fraktion wünschte sie eine rasche Genesung. Sie hoffe auf „engen Kontakt“.

Der 33-jährige Thomas Schleich ist gebürtiger Schongauer. Er legte die Ausbildung zum Technischen Zeichner ab, absolvierte danach ein Fernstudium zum Maschinenbautechniker. Er arbeitet als Konstrukteur bei Hoerbiger. Schleich ist verheiratet und Vater dreier kleiner Kinder. Neben der Familie ist ihm der Sport wichtig. Er ist E-Jugend-Trainer bei der FA Schongau und spielt gerne Eishockey. Zeit, sich auf sein Amt vorzubereiten, hatte er nicht. „Ich wäre lieber unter anderen Umständen Stadtrat geworden, aber ich bin voller Tatendrang.“

Berichterstattung: Schongauer Nachrichten von Elke Robert

40 Jahre Stadtrat Paul Huber

18. August 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Ortsverband / Stadtrat / Veranstaltung

Nach 40 Jahren Stadtrat und 18 Jahren als zweiter Bürgermeister ist Paul Huber von Bord gegangen. Für seinen Einsatz über die vielen Jahre wurde “der Pauli” vom CSU-Ortsverband geehrt. In
seiner Laudatio blickte der Ortsvorsitzende Dr. Kellermann auf diese 40 Jahre, in die weitreichende Entscheidungen und Projekte fielen, zurück. Viele Projekte prägte Stadtrat Huber mit,
begleitete als zweiter Bürgermeister die Ansiedlung wichtiger Firmen und war besonders in den längeren Ausfallzeiten von Bürgermeister Gerbl mehr als bloß ein Vertreter.
Für ihn war es eine Pflicht, sich auf die Stadtratssitzungen vorzubereiten, die Vorschläge der Verwaltung auch mal zu hinterfragen und die Folgen für die Stadt zu Ende zu denken. Er stammt noch aus den Zeiten, als man nicht nur bei Gutachtern und Sachverständigen denken ließ. Das selber denken ließ und lässt er sich nicht nehmen – Gott sei Dank.
Der Pauli, immer freundlich, humorvoll und fleißig. Egal, welche Arbeiten anstanden, er war mit dabei. Meist im legendären grauen Kittel. Ramadama, Umzug Fraktionsbüro, Aufbau Schockerberg, Renovierung Münzgebäude, sogar bei der Frühjahrskur im Bad. Auf Pauli war immer Verlass.
Verlass war aber auch immer auf Paulis Entscheidungen. Bei denen ging es ihm immer um Schongau, nie darum, was politisch vielleicht besser ankommt, so Dr. Kellermann, und belegte dies mit
folgenden Beispielen:
Als Wohnanlagen mit Sozialwohnungen von einer Gesellschaft verkauft wurden, schlug Huber vor, diese Wohnungen zu kaufen und eine eigene städtische Wohnbaugesellschaft zu gründen. Vehement kämpfte er Jahre später gegen das sogenannte Wohnwirtschaftliche Konzept der Stadt, das zum Ausverkauf vieler städtischer Wohnungen führte. So wurde eine große Chance verpasst, jetzt fehlen uns Wohnungen und die Wohnbaugesellschaft.
Schongau wird Solarstadt, diesen Titel bot eine Firma der Stadt Schongau an. Dafür will sie dann kostenfrei die städtischen Dächer nutzen. Bürgermeister, Umweltfreunde und Presse waren begeistert, toll – Solarstadt. Nicht der Paul Huber. Wenn die Firma damit Geld verdient, dann können wir das auch. Diesmal konnten er sich durchsetzen, kritisiert von der Presse. Schongau hat die Solaranlagen selbst errichtet und seit dem viele Tausend Euros verdient.
Nach 40 Jahren ist damit eine Ära zu Ende gegangen, so Dr. Kellermann, der Stadtrat hat mit Paul Huber eine Persönlichkeit verloren, einen schlauen Denker und einen aufrichten Schongauer.
Zum Dank für seinen langjährigen Einsatz zum Wohle der Stadt überreichte er den Stadtadler, aus Holz geschnitzt. Dies freute Paul Huber sichtlich.

Stadtrat stoppt Bäckerkaffee

2. August 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

Antrag der CSU erfolgreich

Grünes Licht für den Vorbescheid für ein Bäckerkaffee auf dem Grundstück Zugspitzstraße 1wollten Bürgermeister und Verwaltung geben.

In der Überschreitung der Baugrenzen, der Gebäudeform und weiterer Vorgaben des Bebauungsplans sahen sie kein Problem, auch nicht darin, dass der Lärmschutzwall nicht das Gebiet zur Straße abschließt. Um das Vorhaben durchzubringen durfte ein Vertreter der Firma Ihle noch einen schönen Vortrag mit PowerPoint halten. Da das Vorhaben mit den Stimmen der ALS und SPD im Bauausschuss durchgewunken wurde, stellte die CSU einen Antrag auf Nachprüfung im Stadtrat.

So kam es zu einer Sondersitzung unter großem Interesse der Öffentlichkeit. Erneut befürworteten Bürgermeister und Verwaltung das Projekt. Kein Problem für die Nachbarschaft? Dies sahen die Stadträte in der Mehrheit anders. Sie wollten die weitgehenden Befreiungen vom Bebauungsplan nicht mittragen. Es ist eine Zumutung für die Nachbar, wenn täglich um 4.00 Uhr die erste Anlieferung kommt.

Neben der Zunahme von Lärm sahen viele Stadträte auch die Bäckerei Enzensperger, einen guten Schongauer Handwerksbetrieb gefährdet. Ein Bäckerkaffee auf dem Grundstück ist für die Versorgung des Gebietes nicht nötig, belastet die Nachbarschaft und sollte nicht so viele Vorgaben des Bebauungsplans missachten. Auch für die Altstadt hätte es negative Auswirkungen. Daher stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen den Vorbescheid, auch der Investor muss die Regeln der Planung einhalten.

Bei der Abstimmung stimmten Kornelia Funke (CSU), Robert Stöhr (CSU), Michael Eberle (CSU), Dr. Oliver Kellermann (CSU), Markus Wühr (CSU), Marianne Porsche-Rohrer (CSU), Helmut Hunger (CSU), Stephan Konrad (SPD), Dr. Friedrich Zeller (SPD), Peter Huber (SPD), Tobias Kalbitzer (ALS) und Gregor Schuppe (ALS) gegen das Projekt. Dies war ausreichend, da nur der Bürgermeister und 5 Stadträte von SPD und ALS dafür stimmten.

Ein Erfolg der Vernunft, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, die mit über 800 Unterschriften und durch ihre Anwesenheit in der Sitzung Flagge zeigten. Herzlichen Dank dafür.

Bücherei barrierefrei – CSU-Antrag umgesetzt

18. Juli 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

Die Schongauer Bücherei ist jetzt barrierefrei zu erreichen. Das ist wichtig für Eltern mit Kinderwägen, aber auch für gehbehinderte Menschen. Im Dezember 2016 hat die CSU-Fraktion nach einer Besichtigung einen entsprechenden Antrag gestellt. Um die Kosten in Grenzen zu halten, wurde das Projekt durch die Stadt weitgehend in Eigenleistung umgesetzt. Daher musste der Antrag auch nicht im Stadtrat behandelt werden, sondern konnte durch den Bürgermeister selbst bewilligt werden.
Auch wenn es länger gedauert hat, Hauptsache es ist fertig und eine gute Lösung, freut sich Büchereileiterin Kornelia Funke. 2017 wurde die Rampe gebaut, 2018 der Belag aufgebracht und die Restarbeiten fertiggestellt. Das mit der Bücherei war wichtig,so Fraktionsvorsitzender Michael Eberle, die Stadt muss aber an dem Thema dranbleiben und das auch bei anderen Gebäuden bzw. Wegen umsetzen.

Stadtbus Schongau

7. Juli 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

Einweihung Stadtbus Schongau

Kostenlose Samstagsfahrten für 3 Monate!

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2018

7. Februar 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

Der Haushalt 2018 sieht eine Kreditaufnahme von 6,4 Mio€ vor. Diese Kreditaufnahme erwarten wir nicht. Auch die für 2016 und 2017 prognostizierten Kreditaufnahmen haben sich nicht realisiert. Dies beruhte einerseits auf höheren Gewerbesteuereinnahmen (2015 Mehreinnahmen von 3,1 Mio€, 2016 Mehreinnahmen von 4,2 Mio€ und 2017 Mehreinnahmen von 0,7 Mio€). Zum anderen wurden zahlreiche Projekte aus dem Haushalt 2017 nicht umgesetzt, so dass Haushaltsausgabereste von 5,2 Mio€ entstanden.

Gewerbesteuer fließt bei einem Hebesatz mit Augenmaß

Ist eine so vorsichtige Planung sinnvoll? Natürlich ist es schön, wenn man in jedem Jahr mit einer düsteren Prognose startet und am Ende die Sonne scheint. Aber es führt auch dazu, dass die Stadt hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und mit Hinweis auf die vorsichtige Planung Projekte nicht angeht. Außerdem führt der zurückhaltende Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen bei manchen Kollegen im Stadtrat zu der Gier, die Unternehmen doch mehr zu schröpfen. Dazu ist festzustellen, dass der Weg, den die Stadt beim Gewerbesteuerhebesatz mit 350 eingeschlagen hat, genau richtig ist. Unsere Gewerbesteuereinnahmen liegen Jahr für Jahr stabil im zweistelligen Millionenbereich und damit auf gleichem Niveau wie die der Kreisstadt Weilheim bei 380.

Notwendige Maßnahmen im Kindergarten Bahnhofstraße endlich abschließen!
Positiv zum Haushalt ist festzustellen, dass in den Jahren 17 und 18 für den Kindergarten Bahnhofstraße insgesamt 155000 € eingeplant sind, um endlich die Mängel zu beseitigen. Dabei handelt es sich um sicherheitsrelevante Mängel, die sich aus einem Gutachten ergeben. Dies kann nicht weiter zurückgestellt werden.

Sanierung Lehrsaal Feuerwehr muss auf die Agenda

Für den Saal im Feuerwehrhaus wurden bei der Haushaltsberatung am 2.2.16 bereits für die Sanierung eingeplante 100.000 € gestrichen. Die alten Metallfenster sind z.T. kaputt, es zieht und den Saal bekommt man kaum warm. Dieser Ansatz wurde zugunsten des Hauses für Kinder „zurückgestellt“. Ein Jahr verschieben, das geht. Da aber jetzt schon Arbeiten in den Umkleiden und für die Atemschutzwerkstatt anstehen, sollte dringend eine Planung aller notwendigen Maßnahmen im Jahr 2018 erfolgen. Die Gelder hierfür sind einzustellen. Zeitnah müssen dann diese Maßnahmen umgesetzt werden, eine entsprechende Einplanung im Finanzplan ist vorzusehen.

Maßnahmen im Eisstadion

Nicht eingeplant sind im Haushalt Gelder für das Eisstadion. Hier stehen wir als Stadt im Wort. Dieses Wort haben wir gegeben, im Gegenzug hat der TSV den Erbpachtvertrag verlängert. Die notwendigen Maßnahmen sind uns schon genannt worden. Sobald der TSV diese angeht, müssen wir mit finanziellen und personellen Mitteln bereit stehen.

Bikepark und Parkraumkonzept

Die Zahlen des Haushalts geben Aufschluss, wie sich das eine oder andere Projekt entwickelt. So mussten die jährlichen Aufwendungen für den Bikepark auf 23.500 € erhöht werden. Dies bedeutet bei 100 Öffnungstagen, dass die Stadt jeden Tag mit über 200 € unterstützt. Das neue Parkkonzept hat zwar zu einer Reduzierung der Einnahmen geführt, was ja auch bei einer Stunde kostenlos parken zu erwarten war. Die tatsächlichen Einnahmen liegen mit 90.000 € um 14.000 € höher als von der Verwaltung im Haushalt geschätzt. Das zeigt, dass das Modell „Blüml“ sich belebend ausgewirkt hat.

Personalkosten Bauverwaltung über 700.000 €

Der Haushalt weist allein für die Bauverwaltung Personalkosten von über 700.000 € auf. Wir haben für eine gute Ausstattung des Bauamtes gesorgt und gehen davon aus, dass auch über die Schule hinaus wichtige Projekt zeitnah angegangen werden.

Bauland und Wohnungsbau

Damit meinen wir, dass im Bereich sozialer Wohnungsbau. Der Bedarf ist da. Wir waren einverstanden, dies im Hinblick auf Förderprojekte zur Mittelschule zurückzustellen. Aber wenn da eine Entscheidung da ist, müssen wir das eine oder andere zeitnah angehen.

Noch wichtiger ist uns Schongau Nord. Die jungen Familien brauchen eine Perspektive in Schongau. Die besten Spielplätze helfen nicht, wenn die Familien in Schongau keine Möglichkeit haben, zu bauen. Wenn für Schongau Nord erst für 2020 Gelder für Straßen eingestellt wurden, muss es doch zeitnah mit der Konzeption vorangehen.

CSU stimmt dem Haushalt zu

Trotz der Bedenken werden wir den Haushalt nicht ablehnen. Wir haben die Ziele klar formuliert. Eine Ablehnung des Haushalts wird nicht dafür sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen im Feuerwehrhaus stattfinden, die Wohnungen gebaut werden oder das Baugebiet Schongau Nord verwirklicht wird. Dafür gehen wir mit unserer Zustimmung in diesem Jahr in Vorleistung und hoffen auf Umsetzung.

Dank an Kämmerer, Steuerzahler und Bürger

Abschließend darf ich mich im Namen der CSU-Fraktion beim Kämmerer und der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes bedanken, verbunden mit der Bitte um Umsetzung der Projekte. Dank an alle Mitarbeiter der Stadt, die daran mitwirken. Herzlichen Dank auch an die Bürger und Betriebe, die mit ihren Steuern dafür sorgen, dass wir das nötige Geld haben. Einen Dank auch an alle ehrenamtlich Engagierten, da ihr Einsatz der Stadt in vielen Bereichen Geld spart.

CSU beschließt Abschaffung der StrABS

18. Januar 2018 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

Die StrABS in Bayern wird abgeschafft. So lautet der Beschluss der Landtagsfraktion der CSU bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz. Dies löst große Freunde bei Ortsverband
und Stadtratsfraktion der CSU Schongau aus.

Sei über 18 Jahren stimmten die Stadträte der CSU-Fraktion geschlossen gegen eine Einführung der StrABS in Schongau. Bei dieser Position blieben wir trotz der Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen, persönlicher Haftung und anderer Folgen durch Landratsamt und Bürgermeister.

Uns war aber bewusst, dass eine endgültige Lösung für Schongau nur möglich ist, wenn der Landtag das KAG ändert. Darauf haben wir uns in den letzten Jahren intensiv eingesetzt.
Mehrfach machten wir unsere Position gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CSU Thomas Kreuzer deutlich, zuletzt mit Schreiben vom 25.11.17. Es erfolgten schriftliche Apelle
an den Städtetag und den Landtagsabgeordneten Harald Kühn. Diesem wurde die Schongauer Position auch im Rahmen der Klausurtagung und mehrerer Gespräche vermittelt. Zudem
gab es eine Besprechung mit dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretär Heike im November 2017.

Uns ist klar, dass viele Faktoren zum Erfolg beigetragen haben. Wichtig waren sicher auch die Veranstaltung der ALS und die Unterschriftensammlung. Die Demonstrationen
und die “Rote-Karten-Aktion” haben den öffentlichen Druck erhöht. Von zentraler Bedeutung war weiter, dass die Freien Wähler als erste politische Kraft ihre Position geändert haben
und für eine Abschaffung plädierten.

Mich persönlich freut es besonders, dass es gelungen ist, im Stadtrat eine einheitliche Allianz gegen die Einführung der StrABS zu formen. Nur so konnte auch von Stadtrat und Bürgermeister
ein klares Signal ausgehen.

Hier haben mal nicht viele Köche den Brei verdorben, sondern viele Bürger haben engagiert mitgewirkt, um Schongau vor der StrABS zu bewahren. An alle großen Dank.

Schön ist es zu sehen, wie aus Steinen eine Lawine wird und dass auch die Ortsverbände kräftige Impulse nach München senden und dort etwas bewegen können.

Michael Eberle, Pressesprecher

CSU Klausur

12. November 2017 von Peter Bommersbach in Allgemein / Ortsverband / Stadtrat

Der Landtag entscheidet im Frühjahr, CSU-Ortsverband fordert schnelles Umdenken

StrABS und Sport waren die zentralen Themen der Klausurtagung des CSU-Ortsverbandes Schongau. Als Gastredner informierte MdL Kühn über die aktuelle Landespolitik. Klar, dass die anschließende
Diskussion dann das Kommunalabgabengesetz betraf, das die Gemeinden zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet. Altlandrat Braun, Stadtrat Huber und der langjährige Fraktionsvorsitzende Blüml machten klar, dass vom Landtag eine Änderung des Gesetzes erwartet wird. Hier muss die Landtagsfraktion schnell umdenken – und das noch vor der Landtagswahl. Fraktionsvorsitzender Eberle wies darauf hin, dass die CSU in Schongau seit 20 Jahren gegen die Einführung einer StrABS gekämpft hat, weil diese unsozial und ungerecht ist. Das Thema kommt im März 18 auf die Tagesordnung versprach Kühn. Es werde aber eine schwierige Entscheidung, da Städte- und Gemeindetag weiter für die Satzungspflicht seinen, so der Landtagsabgeordnete. Dies ließ Blüml nicht gelten. Der Landtag muss da auf den Bürger schauen und nicht auf die Bürgermeister im Städtetag, die sich durch die Pflicht vor einer eigenen Entscheidung drücken wollen.

Nach dieser heißen Diskussion informierte der TSV-Vorsitzende Ralph Konstantin über die Situation des Sports in Schongau und die derzeitigen “Baustellen”. Sowohl beim Eisstadion als auch beim Sportplatz an der Marktoberdorfer Straße und den dortigen Umkleiden besteht Handlungsbedarf. Auf der fast 5-stündigen Klausur wurde dann noch die aktuellen Stadtpolitik diskutiert und die Organisation des Schockerbergs und weiterer Veranstaltungen besprochen.

Schongau bleibt StrABS-frei

8. November 2017 von Peter Bommersbach in Allgemein / Stadtrat

Über 20 Jahre wehrt sich Schongau erfolgreich gegen die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Immer wieder wurde
die Einführung zur Abstimmung gestellt und die CSU-Fraktion leistete Widerstand. Auch in der heutigen Sitzung gelang es,
mit einer klaren Mehrheit die Satzung abzulehnen.
Dazu haben viele Faktoren beigetragen. Wichtig war die Veranstaltung der ALS, bei der nochmals die Probleme der Satzung
klar herausgearbeitet wurde. Ebenso beigetragen haben die von Petra Anderl und Susi Becker organisierten Demonstrationen,
die den bürgerlichen Protest organisiert haben. Super war die Unterschriftensammlung, die den klaren Willen der Bürger verdeutlichte.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die gestern in der Bürgerversammlung Flagge zeigten. Gut war es,
dass der Bürgermeister die Infoveranstaltung organisiert hat und auch die ablehnende Haltung Schongaus in der Bürgerversammlung
zum Ausdruck brachte. In dieser Veranstaltung zeigte auch Landrätin Jochner-Weiß Verständnis und Augenmaß, sogar ihr
Jurist, Herr Seitz signalisiert, dass eine Genehmigung der Kredite für 2018 in Betracht kommt. Auch für den Haushalt 2017 zeigte er
Lösungswege auf.
Solange keine ausbaubeitragsfähigen Straßen in den Haushalt eingeplant werden, können wir die StrABS vermeiden. Wichtig ist aber,
dass wir eine Änderung der Gesetzeslage erreichen. Aus der Sollregelung muss eine Kannregelung werden. Nur dann kann der Stadtrat
sich frei gegen den Erlass der Satzung entscheiden. Dafür ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Abgeordneten und dem
Gemeindetag zu leisten. Gehen wir das gemeinsam an.

Ist die CSU schuld an dem StrABS-Gesetz?

8. Oktober 2017 von Peter Bommersbach in Allgemein / CSU unterwegs / Ortsverband / Stadtrat

Vor Ort kämpft die CSU in Schongau gegen die StrABS. Der Bürgermeister behauptet, die Verpflichtung beruht auf einem Gesetz der CSU-geführten Staatsregierung. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Gesetz mit der „Soll-Regelung“ im Landtag beschlossen wurde und die CSU dort die Mehrheit hat. Die anderen Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler waren jedoch genauso für diese Regelung oder sogar noch eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden:

In der Landtagssitzung vom 25.2.16 erklärte laut Protokollauszug der Abgeordnete
Adelt (SPD): „Die Muss-Regelung hätten wir genauso wie der Gemeindetag für die beste Lösung erachtet. Das war jedoch nicht konsensfähig. ..Die Kann-Regelung würde im Grunde dazu führen, dass die Satzung durch Bürgerentscheid ausgehebelt wird“.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Trotz kontroverser Diskussionen sind sich die Landtagsfraktionen im Wesentlichen über das Ziel einig. Darin, dass die Soll-Regelung beibehalten wird, sind sich alle einig. Wir Grüne haben auch mit der Muss-Regelung geliebäugelt….

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER): Wir haben uns für die Soll-Lösung ausgesprochen. …Wir haben uns aber alle gegen die Kann-Regelung ausgesprochen, weil dies in der Regel dazu führen kann, dass die Gemeinde handlungsunfähig wird, z.B. durch Bürgerbegehren…

Daraus wird klar: Die bestehende Gesetzeslage (die es ähnlich auch in vielen anderen Bundesländern gibt, in denen die CSU nicht die Mehrheit besitzt) beruht auf dem Willen aller Parteien. Grund dafür ist auch, dass Städte- und Gemeindetag in den Anhörungen immer wieder gegen eine Abschaffung oder Kann-Regelung Stellung beziehen. Schongau ist im Übrigen dort Mitglied und finanziert diese Position mit.

Warum schreibe ich das? Wenn der Widerstand gegen die StrABS nur parteipolitisch gegen die CSU und im Hinblick auf die Landtagswahl genutzt wird, werden wir wenig bewegen. Der Widerstand braucht eine breite Basis und jede örtliche Partei oder Gruppierung ist aufgerufen, bei ihren Abgeordneten ein Umdenken zu bewirken.

Da wäre es besser, wenn der Bürgermeister (nach seiner Wende) nicht mit dem Finger auf andere zeigt, sondern sich in der SPD und vor allem in Städte- und Gemeindetag für eine Änderung einsetzt.

Michael Eberle, Fraktionsvorsitzender

Kategorie: Stadtrat

„Gesundheit und Familie gehen vor“