Kategorie: Stadtrat

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2018

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2018

Der Haushalt 2018 sieht eine Kreditaufnahme von 6,4 Mio€ vor. Diese Kreditaufnahme erwarten wir nicht. Auch die für 2016 und 2017 prognostizierten Kreditaufnahmen haben sich nicht realisiert. Dies beruhte einerseits auf höheren Gewerbesteuereinnahmen (2015 Mehreinnahmen von 3,1 Mio€, 2016 Mehreinnahmen von 4,2 Mio€ und 2017 Mehreinnahmen von 0,7 Mio€). Zum anderen wurden zahlreiche Projekte aus dem Haushalt 2017 nicht umgesetzt, so dass Haushaltsausgabereste von 5,2 Mio€ entstanden.

Gewerbesteuer fließt bei einem Hebesatz mit Augenmaß

Ist eine so vorsichtige Planung sinnvoll? Natürlich ist es schön, wenn man in jedem Jahr mit einer düsteren Prognose startet und am Ende die Sonne scheint. Aber es führt auch dazu, dass die Stadt hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und mit Hinweis auf die vorsichtige Planung Projekte nicht angeht. Außerdem führt der zurückhaltende Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen bei manchen Kollegen im Stadtrat zu der Gier, die Unternehmen doch mehr zu schröpfen. Dazu ist festzustellen, dass der Weg, den die Stadt beim Gewerbesteuerhebesatz mit 350 eingeschlagen hat, genau richtig ist. Unsere Gewerbesteuereinnahmen liegen Jahr für Jahr stabil im zweistelligen Millionenbereich und damit auf gleichem Niveau wie die der Kreisstadt Weilheim bei 380.

Notwendige Maßnahmen im Kindergarten Bahnhofstraße endlich abschließen!
Positiv zum Haushalt ist festzustellen, dass in den Jahren 17 und 18 für den Kindergarten Bahnhofstraße insgesamt 155000 € eingeplant sind, um endlich die Mängel zu beseitigen. Dabei handelt es sich um sicherheitsrelevante Mängel, die sich aus einem Gutachten ergeben. Dies kann nicht weiter zurückgestellt werden.

Sanierung Lehrsaal Feuerwehr muss auf die Agenda

Für den Saal im Feuerwehrhaus wurden bei der Haushaltsberatung am 2.2.16 bereits für die Sanierung eingeplante 100.000 € gestrichen. Die alten Metallfenster sind z.T. kaputt, es zieht und den Saal bekommt man kaum warm. Dieser Ansatz wurde zugunsten des Hauses für Kinder „zurückgestellt“. Ein Jahr verschieben, das geht. Da aber jetzt schon Arbeiten in den Umkleiden und für die Atemschutzwerkstatt anstehen, sollte dringend eine Planung aller notwendigen Maßnahmen im Jahr 2018 erfolgen. Die Gelder hierfür sind einzustellen. Zeitnah müssen dann diese Maßnahmen umgesetzt werden, eine entsprechende Einplanung im Finanzplan ist vorzusehen.

Maßnahmen im Eisstadion

Nicht eingeplant sind im Haushalt Gelder für das Eisstadion. Hier stehen wir als Stadt im Wort. Dieses Wort haben wir gegeben, im Gegenzug hat der TSV den Erbpachtvertrag verlängert. Die notwendigen Maßnahmen sind uns schon genannt worden. Sobald der TSV diese angeht, müssen wir mit finanziellen und personellen Mitteln bereit stehen.

 

Bikepark und Parkraumkonzept

Die Zahlen des Haushalts geben Aufschluss, wie sich das eine oder andere Projekt entwickelt. So mussten die jährlichen Aufwendungen für den Bikepark auf 23.500 € erhöht werden. Dies bedeutet bei 100 Öffnungstagen, dass die Stadt jeden Tag mit über 200 € unterstützt. Das neue Parkkonzept hat zwar zu einer Reduzierung der Einnahmen geführt, was ja auch bei einer Stunde kostenlos parken zu erwarten war. Die tatsächlichen Einnahmen liegen mit 90.000 € um 14.000 € höher als von der Verwaltung im Haushalt geschätzt. Das zeigt, dass das Modell „Blüml“ sich belebend ausgewirkt hat.

 

Personalkosten Bauverwaltung über 700.000 €

Der Haushalt weist allein für die Bauverwaltung Personalkosten von über 700.000 € auf. Wir haben für eine gute Ausstattung des Bauamtes gesorgt und gehen davon aus, dass auch über die Schule hinaus wichtige Projekt zeitnah angegangen werden. 

Bauland und Wohnungsbau

Damit meinen wir, dass im Bereich sozialer Wohnungsbau. Der Bedarf ist da. Wir waren einverstanden, dies im Hinblick auf Förderprojekte zur Mittelschule zurückzustellen. Aber wenn da eine Entscheidung da ist, müssen wir das eine oder andere zeitnah angehen.

Noch wichtiger ist uns Schongau Nord. Die jungen Familien brauchen eine Perspektive in Schongau. Die besten Spielplätze helfen nicht, wenn die Familien in Schongau keine Möglichkeit haben, zu bauen. Wenn für Schongau Nord erst für 2020 Gelder für Straßen eingestellt wurden, muss es doch zeitnah mit der Konzeption vorangehen.

 

CSU stimmt dem Haushalt zu

Trotz der Bedenken werden wir den Haushalt nicht ablehnen. Wir haben die Ziele klar formuliert. Eine Ablehnung des Haushalts wird nicht dafür sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen im Feuerwehrhaus stattfinden, die Wohnungen gebaut werden oder das Baugebiet Schongau Nord verwirklicht wird. Dafür gehen wir mit unserer Zustimmung in diesem Jahr in Vorleistung und hoffen auf Umsetzung.

 

Dank an Kämmerer, Steuerzahler und Bürger

Abschließend darf ich mich im Namen der CSU-Fraktion beim Kämmerer und der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes bedanken, verbunden mit der Bitte um Umsetzung der Projekte. Dank an alle Mitarbeiter der Stadt, die daran mitwirken. Herzlichen Dank auch an die Bürger und Betriebe, die mit ihren Steuern dafür sorgen, dass wir das nötige Geld haben. Einen Dank auch an alle ehrenamtlich Engagierten, da ihr Einsatz der Stadt in vielen Bereichen Geld spart.

CSU beschließt Abschaffung der StrABS

CSU beschließt Abschaffung der StrABS

Die StrABS in Bayern wird abgeschafft. So lautet der Beschluss der Landtagsfraktion der CSU bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz. Dies löst große Freunde bei Ortsverband
und Stadtratsfraktion der CSU Schongau aus.

Sei über 18 Jahren stimmten die Stadträte der CSU-Fraktion geschlossen gegen eine Einführung der StrABS in Schongau. Bei dieser Position blieben wir trotz der Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen, persönlicher Haftung und anderer Folgen durch Landratsamt und Bürgermeister.

Uns war aber bewusst, dass eine endgültige Lösung für Schongau nur möglich ist, wenn der Landtag das KAG ändert. Darauf haben wir uns in den letzten Jahren intensiv eingesetzt.
Mehrfach machten wir unsere Position gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CSU Thomas Kreuzer deutlich, zuletzt mit Schreiben vom 25.11.17. Es erfolgten schriftliche Apelle
an den Städtetag und den Landtagsabgeordneten Harald Kühn. Diesem wurde die Schongauer Position auch im Rahmen der Klausurtagung und mehrerer Gespräche vermittelt. Zudem
gab es eine Besprechung mit dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretär Heike im November 2017.

Uns ist klar, dass viele Faktoren zum Erfolg beigetragen haben. Wichtig waren sicher auch die Veranstaltung der ALS und die Unterschriftensammlung. Die Demonstrationen
und die “Rote-Karten-Aktion” haben den öffentlichen Druck erhöht. Von zentraler Bedeutung war weiter, dass die Freien Wähler als erste politische Kraft ihre Position geändert haben
und für eine Abschaffung plädierten.

Mich persönlich freut es besonders, dass es gelungen ist, im Stadtrat eine einheitliche Allianz gegen die Einführung der StrABS zu formen. Nur so konnte auch von Stadtrat und Bürgermeister
ein klares Signal ausgehen.

Hier haben mal nicht viele Köche den Brei verdorben, sondern viele Bürger haben engagiert mitgewirkt, um Schongau vor der StrABS zu bewahren. An alle großen Dank.

Schön ist es zu sehen, wie aus Steinen eine Lawine wird und dass auch die Ortsverbände kräftige Impulse nach München senden und dort etwas bewegen können.

Michael Eberle, Pressesprecher

CSU Klausur

CSU Klausur

Der Landtag entscheidet im Frühjahr, CSU-Ortsverband fordert schnelles Umdenken

StrABS und Sport waren die zentralen Themen der Klausurtagung des CSU-Ortsverbandes Schongau. Als Gastredner informierte MdL Kühn über die aktuelle Landespolitik. Klar, dass die anschließende
Diskussion dann das Kommunalabgabengesetz betraf, das die Gemeinden zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet. Altlandrat Braun, Stadtrat Huber und der langjährige Fraktionsvorsitzende Blüml machten klar, dass vom Landtag eine Änderung des Gesetzes erwartet wird. Hier muss die Landtagsfraktion schnell umdenken – und das noch vor der Landtagswahl. Fraktionsvorsitzender Eberle wies darauf hin, dass die CSU in Schongau seit 20 Jahren gegen die Einführung einer StrABS gekämpft hat, weil diese unsozial und ungerecht ist. Das Thema kommt im März 18 auf die Tagesordnung versprach Kühn. Es werde aber eine schwierige Entscheidung, da Städte- und Gemeindetag weiter für die Satzungspflicht seinen, so der Landtagsabgeordnete. Dies ließ Blüml nicht gelten. Der Landtag muss da auf den Bürger schauen und nicht auf die Bürgermeister im Städtetag, die sich durch die Pflicht vor einer eigenen Entscheidung drücken wollen.

Nach dieser heißen Diskussion informierte der TSV-Vorsitzende Ralph Konstantin über die Situation des Sports in Schongau und die derzeitigen “Baustellen”. Sowohl beim Eisstadion als auch beim Sportplatz an der Marktoberdorfer Straße und den dortigen Umkleiden besteht Handlungsbedarf. Auf der fast 5-stündigen Klausur wurde dann noch die aktuellen Stadtpolitik diskutiert und die Organisation des Schockerbergs und weiterer Veranstaltungen besprochen.

Schongau bleibt StrABS-frei

Schongau bleibt StrABS-frei

Über 20 Jahre wehrt sich Schongau erfolgreich gegen die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Immer wieder wurde
die Einführung zur Abstimmung gestellt und die CSU-Fraktion leistete Widerstand. Auch in der heutigen Sitzung gelang es,
mit einer klaren Mehrheit die Satzung abzulehnen.
Dazu haben viele Faktoren beigetragen. Wichtig war die Veranstaltung der ALS, bei der nochmals die Probleme der Satzung
klar herausgearbeitet wurde. Ebenso beigetragen haben die von Petra Anderl und Susi Becker organisierten Demonstrationen,
die den bürgerlichen Protest organisiert haben. Super war die Unterschriftensammlung, die den klaren Willen der Bürger verdeutlichte.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die gestern in der Bürgerversammlung Flagge zeigten. Gut war es,
dass der Bürgermeister die Infoveranstaltung organisiert hat und auch die ablehnende Haltung Schongaus in der Bürgerversammlung
zum Ausdruck brachte. In dieser Veranstaltung zeigte auch Landrätin Jochner-Weiß Verständnis und Augenmaß, sogar ihr
Jurist, Herr Seitz signalisiert, dass eine Genehmigung der Kredite für 2018 in Betracht kommt. Auch für den Haushalt 2017 zeigte er
Lösungswege auf.
Solange keine ausbaubeitragsfähigen Straßen in den Haushalt eingeplant werden, können wir die StrABS vermeiden. Wichtig ist aber,
dass wir eine Änderung der Gesetzeslage erreichen. Aus der Sollregelung muss eine Kannregelung werden. Nur dann kann der Stadtrat
sich frei gegen den Erlass der Satzung entscheiden. Dafür ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Abgeordneten und dem
Gemeindetag zu leisten. Gehen wir das gemeinsam an.

Ist die CSU schuld an dem StrABS-Gesetz?

Ist die CSU schuld an dem StrABS-Gesetz?

Vor Ort kämpft die CSU in Schongau gegen die StrABS. Der Bürgermeister behauptet, die Verpflichtung beruht auf einem Gesetz der CSU-geführten Staatsregierung. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Gesetz mit der „Soll-Regelung“ im Landtag beschlossen wurde und die CSU dort die Mehrheit hat. Die anderen Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler waren jedoch genauso für diese Regelung oder sogar noch eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden:

In der Landtagssitzung vom 25.2.16 erklärte laut Protokollauszug der Abgeordnete
Adelt (SPD): „Die Muss-Regelung hätten wir genauso wie der Gemeindetag für die beste Lösung erachtet. Das war jedoch nicht konsensfähig. ..Die Kann-Regelung würde im Grunde dazu führen, dass die Satzung durch Bürgerentscheid ausgehebelt wird“.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Trotz kontroverser Diskussionen sind sich die Landtagsfraktionen im Wesentlichen über das Ziel einig. Darin, dass die Soll-Regelung beibehalten wird, sind sich alle einig. Wir Grüne haben auch mit der Muss-Regelung geliebäugelt….

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER): Wir haben uns für die Soll-Lösung ausgesprochen. …Wir haben uns aber alle gegen die Kann-Regelung ausgesprochen, weil dies in der Regel dazu führen kann, dass die Gemeinde handlungsunfähig wird, z.B. durch Bürgerbegehren…

Daraus wird klar: Die bestehende Gesetzeslage (die es ähnlich auch in vielen anderen Bundesländern gibt, in denen die CSU nicht die Mehrheit besitzt) beruht auf dem Willen aller Parteien. Grund dafür ist auch, dass Städte- und Gemeindetag in den Anhörungen immer wieder gegen eine Abschaffung oder Kann-Regelung Stellung beziehen. Schongau ist im Übrigen dort Mitglied und finanziert diese Position mit.

Warum schreibe ich das? Wenn der Widerstand gegen die StrABS nur parteipolitisch gegen die CSU und im Hinblick auf die Landtagswahl genutzt wird, werden wir wenig bewegen. Der Widerstand braucht eine breite Basis und jede örtliche Partei oder Gruppierung ist aufgerufen, bei ihren Abgeordneten ein Umdenken zu bewirken.

Da wäre es besser, wenn der Bürgermeister (nach seiner Wende) nicht mit dem Finger auf andere zeigt, sondern sich in der SPD und vor allem in Städte- und Gemeindetag für eine Änderung einsetzt.

Michael Eberle, Fraktionsvorsitzender

CSU war und ist gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

CSU war und ist gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

Aus folgenden Gründen hat der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung bisher abgelehnt:

1. ungerecht

Die Anlieger, die bereits für die Herstellung gezahlt haben, werden erneut erheblich zur Kasse gebeten. Diese Anlieger wollen jedoch regelmäßig den Verkehr in ihrer Straße nicht und sehen keinerlei Vorteile im Ausbau. Auch wenn z.B. bei Haupterschließungsstraßen die Anlieger nur mit einem geringeren Prozentsatz beteiligt werden, stellt sich dies für diese als ungerecht dar, da sie zu dem lästigen Verkehr auch noch die Kosten haben.

2. viel Kosten, kaum Nutzen

Erhebung und Durchsetzung der Beiträge ist mit erheblichem Aufwand verbunden. In Schongau würde dies zu einer Personalaufstockung führen, da laut Verwaltung die derzeit vorhandenen Kräfte voll ausgelastet sind. Wenn die in den Medien für die Stadt München berichteten Zahlen (Einnahmen von 2,5 Mio€ in 10 Jahren) zutreffen besteht die Gefahr, dass die Kosten die zu erwartenden Einnahmen übersteigen und die Zahlungen der Bürger weitgehend in der Verwaltung verpuffen.

3. städtebaulich problematisch

Die Anwohner sind im Vorfeld natürlich einzubeziehen und kämpfen in der Regel für möglichst einfache, billige Lösungen, um nicht mit zu hohen Kosten belastet zu werden. Wünschenswerte städtebauliche Gestaltungen sind nicht durchsetzbar.

4.unsozial

Im Einzelfall können durch die Satzung für Bürger unzumutbare Belastungen entstehen, die die Lebensgrundlage bedrohen. Insoweit kann auf die in den Medien berichteten Fälle Bezug genommen werden.

Seit Jahren werden die Stadträte durch das Landratsamt, aber auch durch die eigene Verwaltung und die jeweiligen Bürgermeister (Dr. Zeller, Gerbl, Sluyterman) unter Druck gesetzt, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch zivilrechtliche Haftung wurde den Stadträten vielfach angedroht. Trotzdem hat auch in der letzten Abstimmung am 02.12.2014 die CSU-Fraktion geschlossen gegen die Abstimmung votiert. Um den Druck auf uns zu erhöhen, erfolgte eine namentliche Abstimmung. Wie die einzelnen Stadträte abgestimmt haben, könnten Sie auf der Homepage der Stadt nachlesen, auch werden wir einen Auszug in den Schaukasten am Rathaus hängen.

Wir haben uns an den Landtag gewandt und den Bürgermeister aufgefordert, beim Städtetag zu intervenieren. Im Landtag wurde die gesetzliche Regelung zwar abgeändert und die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erlaubt. Die entscheidende Verbesserung, nämlich die Umgestaltung der Bestimmung in eine kann-Bestimmung ist ausgeblieben.

Die Verwaltung schlägt weiter die StrABs mit der hohen Anliegerbelastung vor. Die Argumente dagegen haben sich für die Mitglieder unserer Fraktion nicht geändert.

Michael Eberle,

Fraktionsvorsitzender

vielleicht zur letzten Klausur im Münzgebäude traf sich die CSU Schongau.

vielleicht zur letzten Klausur im Münzgebäude traf sich die CSU Schongau.

Schongau Nord und eine Expressbuslinie waren die zentralen Themen, die im Rahmen der Sommerklausur des CSU Ortsverbandes Schongau erörtert wurden.
Um das Baugebiet Schongau Nord voranzubringen, muss in der Stadt ein Projektbeauftragter bestimmt werden, der zeitnah einen Zeitplan aufstellt.
Daher wird ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht (im Wortlaut unten).

Weiteres Thema war eine Expressbuslinie, die Schongau enger an den Ballungsraum Augsburg anbinden soll. Ideal wäre eine Buslinie, die mehrfach täglich zwischen Schongau und Augsburg pendelt und nur in Denklingen/B17, Landsberg und Kaufering (Bahnhof) hält.
Auf dieser Strecke besteht großer Bedarf, doch die bisherigen Busverbindungen über alle Dörfer sind einfach zu langsam und nicht attraktiv.
Dieser Expressbus würde den Individualverkehr deutlich entlasten und wäre eine wertvolle Infrastrukturmaßnahme für Schongau. Er wird auch zeigen, ob eine mittelfristige Reaktivierung der Fuchstalbahn machbar ist. Natürlich wird auch eine Haltestelle des Flix-Buses für Schongau befürwortet,
dieser ist aber für die regelmäßigen Pendler nicht ausreichend.
Das Thema soll ebenfalls im Stadtrat, aber auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angesprochen werden.

 

Der Antrag an die Stadt zu Schongau Nord im Wortlaut:

im Rahmen unserer Informationsveranstaltung zu dem oben genannten Baugebiet ergab die große Beteiligung einen massiven Bedarf,
die Weichen zur Entwicklung des Baugebietes zu stellen.
Wir wissen auch, dass es zahlreiche Hürden zu überwinden gibt, unter anderem die Einigung mit den Grundstückseigentümern und die Verlegung der Hochspannungsleitung wohl im Rahmen einer Erdverkabelung.

Gerade deshalb wäre es uns wichtig, dass im Rathaus ein Projektbeauftragter bestimmt wird, dem die Aufgabe zugewiesen wird, das Baugebiet voranzubringen. Dabei ist sicher zu berücksichtigen,
dass das Bauamt stark belastet ist und juristisch schwierige Vereinbarungen zu schließen sind.
Zu prüfen wäre, inwieweit der Projektbeauftragte auch externen Sachverstand heranziehen können sollte.

Wir regen daher an, zeitnah im Stadtrat zu informieren, wer aus der Stadtverwaltung als Projektbeauftragter benannt wird. Dieser sollte dann bald einen zeitlichen Projektplan vorlegen und im Stadtrat darstellen, ob und welcher externe Sachverstand für eine Umsetzung notwendig wäre.

 

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Die CSU-Fraktion hat dem Haushalt der Stadt Schongau zugestimmt. Dieser sieht schon im Jahr 2017 die Mittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Eingangs zur Bücherei am Münztor und für die Beseitigung der größten Mängel beim Kindergarten Bahnhofstraße vor.
Für beide Projekte hat sich die CSU intensiv mit Anträgen eingesetzt. Auch weitere Maßnahmen, die Gegenstand unserer Anträge waren, finden sich im Haushalt 2017 wieder. So sind die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau (2019, 2020) und die Sanierung des Münzgebäudes (2017, 2018) enthalten. Auch wenn die Gelder nun vom Stadtrat beschlossen wurden, ist es wichtig, dass die Maßnahmen auch entsprechend der Planung umgesetzt werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk haben.
Dies gilt auch für das Baugebiet Schongau Nord. Viele junge Familien wollen dort bauen. Da ist es ein gutes Signal, dass die Erschließungsstraßen für 2018 eingeplant sind. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss aber in der Planung noch vor dem Sommer 2017 etwas vorangehen. Darauf wird unser Jugendreferent Helmut Hunger besonders achten.
Möglich werden die Projekte durch eine gute Einnahmesituation. Für die Jahre 2017 – 2020 rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Grundsteuer, Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer von über 80 Mio€.
Etwa die Hälfte zahlen die Schongauer Unternehmen als Gewerbesteuer – bei einem Hebesatz von 350 v.H..
Bei diesen Gewerbesteuereinnahmen besteht kein Grund zu einer Erhöhung des Hebesatzes. Vielmehr zeigt sich, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik mit vernünftigem Hebesatz dauerhaft solide Einnahmen garantiert und dafür sorgt, dass Betriebe hier ansiedeln und investieren.
Sorgen macht derzeit nur das Eisstadion. Dafür sind im Haushalt keine Mittel eingeplant. Für den Fall, dass dies wieder an die Stadt übergeht, müssen wir Lösungen entwickeln, um diese wichtige Einrichtung zu erhalten.