Überraschend setzte in der Haushaltssitzung im Februar 2016 eine Mehrheit aus ALS und SPD eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozentpunkte durch. Starke Kritik an dieser Entscheidung kam von verschiedenen Unternehmen, da die Erhöhung unvorbereitet kam und sehr einschneidend war. Investitionen wurden zurückgestellt.

Die CSU beantragte, das Thema erneut zu behandeln. Für eine nachhaltige Entwicklung ist es wichtig, dass der Gewerbesteuerhebesatz in einem vertretbaren Bereich bleibt. Nur so gelingt es, die Unternehmen an Schongau zu binden, zu Investitionen zu veranlassen und auch neue Unternehmen anzusiedeln. Die über lange Jahre gepflegte wirtschaftsfreundliche Politik der Stadt wirkt sich gerade in diesem Jahr besonders positiv aus. Statt der erwarteten 8 Mio € Gewerbesteuer kann der Kämmerer mit 12 Mio € Einnahmen planen.

Letztlich beschloss der Stadtrat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der CSU, der UWV, des Bügermeisters und einer Stimme aus der SPD den Hebesatz künftig wieder auf 350 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies wird sich nach unserer Überzeugung langfristig positiv auswirken und auch die Arbeitsplätze sichern.