Über 20 Jahre wehrt sich Schongau erfolgreich gegen die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Immer wieder wurde
die Einführung zur Abstimmung gestellt und die CSU-Fraktion leistete Widerstand. Auch in der heutigen Sitzung gelang es,
mit einer klaren Mehrheit die Satzung abzulehnen.
Dazu haben viele Faktoren beigetragen. Wichtig war die Veranstaltung der ALS, bei der nochmals die Probleme der Satzung
klar herausgearbeitet wurde. Ebenso beigetragen haben die von Petra Anderl und Susi Becker organisierten Demonstrationen,
die den bürgerlichen Protest organisiert haben. Super war die Unterschriftensammlung, die den klaren Willen der Bürger verdeutlichte.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die gestern in der Bürgerversammlung Flagge zeigten. Gut war es,
dass der Bürgermeister die Infoveranstaltung organisiert hat und auch die ablehnende Haltung Schongaus in der Bürgerversammlung
zum Ausdruck brachte. In dieser Veranstaltung zeigte auch Landrätin Jochner-Weiß Verständnis und Augenmaß, sogar ihr
Jurist, Herr Seitz signalisiert, dass eine Genehmigung der Kredite für 2018 in Betracht kommt. Auch für den Haushalt 2017 zeigte er
Lösungswege auf.
Solange keine ausbaubeitragsfähigen Straßen in den Haushalt eingeplant werden, können wir die StrABS vermeiden. Wichtig ist aber,
dass wir eine Änderung der Gesetzeslage erreichen. Aus der Sollregelung muss eine Kannregelung werden. Nur dann kann der Stadtrat
sich frei gegen den Erlass der Satzung entscheiden. Dafür ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Abgeordneten und dem
Gemeindetag zu leisten. Gehen wir das gemeinsam an.