Der Haushalt 2018 sieht eine Kreditaufnahme von 6,4 Mio€ vor. Diese Kreditaufnahme erwarten wir nicht. Auch die für 2016 und 2017 prognostizierten Kreditaufnahmen haben sich nicht realisiert. Dies beruhte einerseits auf höheren Gewerbesteuereinnahmen (2015 Mehreinnahmen von 3,1 Mio€, 2016 Mehreinnahmen von 4,2 Mio€ und 2017 Mehreinnahmen von 0,7 Mio€). Zum anderen wurden zahlreiche Projekte aus dem Haushalt 2017 nicht umgesetzt, so dass Haushaltsausgabereste von 5,2 Mio€ entstanden.
Gewerbesteuer fließt bei einem Hebesatz mit Augenmaß
Ist eine so vorsichtige Planung sinnvoll? Natürlich ist es schön, wenn man in jedem Jahr mit einer düsteren Prognose startet und am Ende die Sonne scheint. Aber es führt auch dazu, dass die Stadt hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und mit Hinweis auf die vorsichtige Planung Projekte nicht angeht. Außerdem führt der zurückhaltende Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen bei manchen Kollegen im Stadtrat zu der Gier, die Unternehmen doch mehr zu schröpfen. Dazu ist festzustellen, dass der Weg, den die Stadt beim Gewerbesteuerhebesatz mit 350 eingeschlagen hat, genau richtig ist. Unsere Gewerbesteuereinnahmen liegen Jahr für Jahr stabil im zweistelligen Millionenbereich und damit auf gleichem Niveau wie die der Kreisstadt Weilheim bei 380.
Notwendige Maßnahmen im Kindergarten Bahnhofstraße endlich abschließen!
Positiv zum Haushalt ist festzustellen, dass in den Jahren 17 und 18 für den Kindergarten Bahnhofstraße insgesamt 155000 € eingeplant sind, um endlich die Mängel zu beseitigen. Dabei handelt es sich um sicherheitsrelevante Mängel, die sich aus einem Gutachten ergeben. Dies kann nicht weiter zurückgestellt werden.
Sanierung Lehrsaal Feuerwehr muss auf die Agenda
Für den Saal im Feuerwehrhaus wurden bei der Haushaltsberatung am 2.2.16 bereits für die Sanierung eingeplante 100.000 € gestrichen. Die alten Metallfenster sind z.T. kaputt, es zieht und den Saal bekommt man kaum warm. Dieser Ansatz wurde zugunsten des Hauses für Kinder „zurückgestellt“. Ein Jahr verschieben, das geht. Da aber jetzt schon Arbeiten in den Umkleiden und für die Atemschutzwerkstatt anstehen, sollte dringend eine Planung aller notwendigen Maßnahmen im Jahr 2018 erfolgen. Die Gelder hierfür sind einzustellen. Zeitnah müssen dann diese Maßnahmen umgesetzt werden, eine entsprechende Einplanung im Finanzplan ist vorzusehen.
Maßnahmen im Eisstadion
Nicht eingeplant sind im Haushalt Gelder für das Eisstadion. Hier stehen wir als Stadt im Wort. Dieses Wort haben wir gegeben, im Gegenzug hat der TSV den Erbpachtvertrag verlängert. Die notwendigen Maßnahmen sind uns schon genannt worden. Sobald der TSV diese angeht, müssen wir mit finanziellen und personellen Mitteln bereit stehen.
Bikepark und Parkraumkonzept
Die Zahlen des Haushalts geben Aufschluss, wie sich das eine oder andere Projekt entwickelt. So mussten die jährlichen Aufwendungen für den Bikepark auf 23.500 € erhöht werden. Dies bedeutet bei 100 Öffnungstagen, dass die Stadt jeden Tag mit über 200 € unterstützt. Das neue Parkkonzept hat zwar zu einer Reduzierung der Einnahmen geführt, was ja auch bei einer Stunde kostenlos parken zu erwarten war. Die tatsächlichen Einnahmen liegen mit 90.000 € um 14.000 € höher als von der Verwaltung im Haushalt geschätzt. Das zeigt, dass das Modell „Blüml“ sich belebend ausgewirkt hat.
Personalkosten Bauverwaltung über 700.000 €
Der Haushalt weist allein für die Bauverwaltung Personalkosten von über 700.000 € auf. Wir haben für eine gute Ausstattung des Bauamtes gesorgt und gehen davon aus, dass auch über die Schule hinaus wichtige Projekt zeitnah angegangen werden.
Bauland und Wohnungsbau
Damit meinen wir, dass im Bereich sozialer Wohnungsbau. Der Bedarf ist da. Wir waren einverstanden, dies im Hinblick auf Förderprojekte zur Mittelschule zurückzustellen. Aber wenn da eine Entscheidung da ist, müssen wir das eine oder andere zeitnah angehen.
Noch wichtiger ist uns Schongau Nord. Die jungen Familien brauchen eine Perspektive in Schongau. Die besten Spielplätze helfen nicht, wenn die Familien in Schongau keine Möglichkeit haben, zu bauen. Wenn für Schongau Nord erst für 2020 Gelder für Straßen eingestellt wurden, muss es doch zeitnah mit der Konzeption vorangehen.
CSU stimmt dem Haushalt zu
Trotz der Bedenken werden wir den Haushalt nicht ablehnen. Wir haben die Ziele klar formuliert. Eine Ablehnung des Haushalts wird nicht dafür sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen im Feuerwehrhaus stattfinden, die Wohnungen gebaut werden oder das Baugebiet Schongau Nord verwirklicht wird. Dafür gehen wir mit unserer Zustimmung in diesem Jahr in Vorleistung und hoffen auf Umsetzung.
Dank an Kämmerer, Steuerzahler und Bürger
Abschließend darf ich mich im Namen der CSU-Fraktion beim Kämmerer und der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes bedanken, verbunden mit der Bitte um Umsetzung der Projekte. Dank an alle Mitarbeiter der Stadt, die daran mitwirken. Herzlichen Dank auch an die Bürger und Betriebe, die mit ihren Steuern dafür sorgen, dass wir das nötige Geld haben. Einen Dank auch an alle ehrenamtlich Engagierten, da ihr Einsatz der Stadt in vielen Bereichen Geld spart.