Vor Ort kämpft die CSU in Schongau gegen die StrABS. Der Bürgermeister behauptet, die Verpflichtung beruht auf einem Gesetz der CSU-geführten Staatsregierung. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Gesetz mit der „Soll-Regelung“ im Landtag beschlossen wurde und die CSU dort die Mehrheit hat. Die anderen Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler waren jedoch genauso für diese Regelung oder sogar noch eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden:

In der Landtagssitzung vom 25.2.16 erklärte laut Protokollauszug der Abgeordnete
Adelt (SPD): „Die Muss-Regelung hätten wir genauso wie der Gemeindetag für die beste Lösung erachtet. Das war jedoch nicht konsensfähig. ..Die Kann-Regelung würde im Grunde dazu führen, dass die Satzung durch Bürgerentscheid ausgehebelt wird“.

Jürgen Mistol (GRÜNE): Trotz kontroverser Diskussionen sind sich die Landtagsfraktionen im Wesentlichen über das Ziel einig. Darin, dass die Soll-Regelung beibehalten wird, sind sich alle einig. Wir Grüne haben auch mit der Muss-Regelung geliebäugelt….

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER): Wir haben uns für die Soll-Lösung ausgesprochen. …Wir haben uns aber alle gegen die Kann-Regelung ausgesprochen, weil dies in der Regel dazu führen kann, dass die Gemeinde handlungsunfähig wird, z.B. durch Bürgerbegehren…

Daraus wird klar: Die bestehende Gesetzeslage (die es ähnlich auch in vielen anderen Bundesländern gibt, in denen die CSU nicht die Mehrheit besitzt) beruht auf dem Willen aller Parteien. Grund dafür ist auch, dass Städte- und Gemeindetag in den Anhörungen immer wieder gegen eine Abschaffung oder Kann-Regelung Stellung beziehen. Schongau ist im Übrigen dort Mitglied und finanziert diese Position mit.

Warum schreibe ich das? Wenn der Widerstand gegen die StrABS nur parteipolitisch gegen die CSU und im Hinblick auf die Landtagswahl genutzt wird, werden wir wenig bewegen. Der Widerstand braucht eine breite Basis und jede örtliche Partei oder Gruppierung ist aufgerufen, bei ihren Abgeordneten ein Umdenken zu bewirken.

Da wäre es besser, wenn der Bürgermeister (nach seiner Wende) nicht mit dem Finger auf andere zeigt, sondern sich in der SPD und vor allem in Städte- und Gemeindetag für eine Änderung einsetzt.

Michael Eberle, Fraktionsvorsitzender