Kategorie: Ortsverband

StrABS und Sport waren die zentralen Themen der Klausurtagung des CSU-Ortsverbandes Schongau. Als Gastredner informierte MdL Kühn über die aktuelle Landespolitik. Klar, dass die anschließende
Diskussion dann das Kommunalabgabengesetz betraf, das die Gemeinden zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet. Altlandrat Braun, Stadtrat Huber und der langjährige Fraktionsvorsitzende Blüml machten klar, dass vom Landtag eine Änderung des Gesetzes erwartet wird. Hier muss die Landtagsfraktion schnell umdenken – und das noch vor der Landtagswahl. Fraktionsvorsitzender Eberle wies darauf hin, dass die CSU in Schongau seit 20 Jahren gegen die Einführung einer StrABS gekämpft hat, weil diese unsozial und ungerecht ist. Das Thema kommt im März 18 auf die Tagesordnung versprach Kühn. Es werde aber eine schwierige Entscheidung, da Städte- und Gemeindetag weiter für die Satzungspflicht seinen, so der Landtagsabgeordnete. Dies ließ Blüml nicht gelten. Der Landtag muss da auf den Bürger schauen und nicht auf die Bürgermeister im Städtetag, die sich durch die Pflicht vor einer eigenen Entscheidung drücken wollen.